Nachdem sich die erste Aufregung über den überraschenden Putsch gegen Kurt Beck ein wenig gelegt hat, bemühen sich viele kluge Köpfe um eine Einordnung des Geschehens - und um eine Bewertung, was der gestrige Tag für die Zukunft der SPD bedeuten. SPD Watch trägt die wichtigsten Kommentare zusammen.

Weiterlesen: “The Day After: Kommentare zum Putsch gegen Beck”

Was für ein Tag! Dass Frank-Walter Steinmeier heute als Kanzlerkandidat der SPD nominiert werden würde, galt seit ein paar Tagen als höchstwahrscheinlich. Dass Kurt Beck jedoch zeitgleich vom Parteivorsitz zurücktritt und Franz Müntefering sein Nachfolger wird, ist zwar ausgesprochen konsequent, aber dennoch eine echte Überraschung. Wir sind sicher, dass sich dieser Führungswechsel in den kommenden Tagen als das erweisen wird, was die Parteispitze derzeit noch heftig dementiert: ein Putsch gegen Kurt Beck.

Weiterlesen: “Putsch gegen Kurt Beck”

Dieser Tage nehmen die Spekulationen um die (vorzeitige) Kür des SPD-Kanzlerkandidaten mal wieder zu. Selbst Parteilinke wie Ottmar Schreiner sprechen sich mittlerweile für Frank-Walter Steinmeier aus - nicht, weil sie inhaltlich viel mit dem Außenminister verbindet, sondern weil sie ohne Steinmeier keine Chance für ihre Partei bei den kommenden Bundestagswahlen sehen. Doch eine Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten löst die Probleme der SPD bei weitem nicht.

Weiterlesen: “Kanzlerkandidat Steinmeier, Parteivorsitzender Müntefering?”

Andrea Ypsilanti bereitet in Hessen konsequent eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor. Die Bundes-SPD lässt die hessichen Genossen gewähren und begnügt sich mit halbherzigen Distanzierungen - wie aktuell in einer gemeinsamen Erklärung des Parteivorstands.

Weiterlesen: “Bundes-SPD distanziert sich von Ypsilanti - ein bisschen”

Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

Weiterlesen: “Die SPD und die Bundestagswahl 2009″

Wer möchte schon rückständig und asozial sein? Klar: Niemand! Insofern hat Andrea Ypsilanti die Überschrift für ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Sozialdemokratie gut gewählt: “soziale Moderne”, das klingt doch super und voll mehrheitstauglich!

Was Ypsilanti für den Bundestagswahlkampf 2009 im Sinn hat, wurde am Wochenende auf dem Bundeskongress der “Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen” in Kassel deutlich:

“Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die ’soziale Moderne’ betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen.”

So, wie in Hessen:

“Von der inhaltlichen Aufstellung kann man sich einiges abgucken. Wir haben als nahezu einziger SPD-Landesverband seit 2001 wieder zugelegt, und das um acht Prozentpunkte.”

Also: Studiengebühren weg, mehr Umverteilung soziale Gerechtigkeit, Ideologie statt Pragmatismus in der Energiepolitik, massive staatliche Investitionsprogramme, Stop von Privatisierungen und natürlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - um nur einige der “Highlights” aus dem Programm der Hessen-SPD zu nennen.

Weiterlesen: “Andrea Ypsilanti und die “Soziale Moderne””

Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

Weiterlesen: “Die SPD und der Bahnkompromiss”

Wie SPIEGEL Online berichtet, bereitet sich die SPD offenbar auf einen Bundestagswahlkampf mit Kurt Beck als Kanzlerkandidaten vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei als Kanzlerkandidat “aus dem Rennen”.

Inhaltlich dürfte es damit auf einen vergleichsweise aggressiven linken Wahlkampf in scharfer Abgrenzung gegenüber der CDU hinauslaufen. Ein Schwerpunktthema wird dabei erwartungsgemäß der Mindestlohn sein. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, soll ein Schwerpunkt auf “negative campaigning” liegen, also einem “Schlechtmachen des politischen Gegners”.

Weiterlesen: “Kurt Beck wird SPD-Kanzlerkandidat”

Am gestrigen Montag tagte der SPD-Parteivorstand. Nur wenige Details sind in die Öffentlichkeit gedrungen - das Wenige jedoch liefert interessante Hinweise, wohin die programmatische Reise der SPD geht.

Weiterlesen: “SPD: Nach links abbiegen - aber ohne zu blinken”

91 Prozent der SPD-Anhänger plädieren für eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Urabstimmung. Das ist zwar auf den ersten Blick vor allem ein offen ausgesprochener Mißtrauensbeweis gegenüber Kurt Beck, beim genaueren Hinsehen aber vor allem ein Zeichen dafür, dass kaum jemand begreift, in welchem Schlamassel die SPD tatsächlich steckt:

Weit über die Personaldiskussion hinaus hat die Partei massive programmatische “Baustellen” - und zwar in Kernbereichen ihrer Politik. Diese müssen, wie u.a. Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu Recht anmahnte, dringend ausdiskutiert werden. Danach kann man dann guten Gewissen die K-Frage beantworten - wenn sie sich nicht durch die programmatische Klarstellung schon von selbst beantwortet.

Vor einer Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten warnt auch die Financial Times:

“Vor allem aber wäre heute die Befragung irgendeiner Basis - seien es nun Parteimitglieder oder gleich alle Interessierten - für die SPD nichts anderes als die Kapitulation vor der eigenen Zerrissenheit. Was die Partei dringend braucht, ist ein neuer Konsens. Was ihr ein Vorwahlkampf brächte, wäre systematisch verschärfter Grabenkrieg.”

Und fügt hinzu:

“Die erste und letzte Urwahl zum SPD-Chef gewann übrigens Rudolf Scharping. Den stürzte später ein Parteitag.”

Nachtrag vom späteren Abend: Wie FOCUS Online berichtet, hält die SPD-Führung wenig von einer Urabstimmung. So kommentierte Matthias Platzeck, Ministerpräsident in Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzender: “Von Urwahlszenarien halte ich wenig. Die letzte Urwahl auf Bundesebene führte zu Rudolf Scharping - der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.” Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gab sich im Gespräch mit der FAZ eher zurückhaltend: “Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären.”