Kurt Beck ist als Kanzlerkandidat der SPD unten durch. Die offensichtlichste Alternative ist Frank-Walter Steinmeier. Doch warum drückt sich die SPD vor einer klaren Aussage?

Klar, bis zur Bundestagswahl ist noch genug Zeit, um eine Entscheidung zu treffen und den Kandidaten zu präsentieren. In Anbetracht der desolaten Situation der Partei ist Steinmeier jedoch im Moment auffallend blaß und zurückhaltend. Von demjenigen, der die Partei nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf führen will, würde man mehr Präsenz erwarten.

Will die SPD ihren Kandidaten schonen? Oder zunächst erst eine Reihe inhaltlicher Weichen stellen? In eine Richtung, die ein Kanzlerkandidat dann später wohl oder übel einfach akzeptieren müßte? Scheut man den offenen Konflikt mit dem linken Flügel, den die frühzeitige (isolierte) Nominierung von Steinmeier vielleicht auslösen würde?

So oder so: Der SPD steht nicht nur die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten bevor, sondern auch eine viel grundlegendere und wichtigere Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei.

Dass die Anhänger des von Gerhard Schröder begonnenen Reformkurses derzeit auffällig ruhig sind, läßt nichts Gutes ahnen. Um die SPD wieder auf einen Kurs der Vernunft zurückzubringen, populistischen Heilsversprechen eine Absage zu erteilen und der Linkspartei inhaltlich Paroli bieten zu können, braucht es starke Persönlichkeiten. Ob die “Stones” das schaffen? Und ob die SPD das wirklich will?

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.

Bei Kurt Beck muss man immer genau hinhören. So auch bei seinen jüngsten Äußerungen zur Agenda 2010:  Zwar lobte Beck die Agenda 2010 als “Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg” und verwies auf “beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze”. Schon im Nachsatz hieß es dann aber, man müsse “die eine oder andere soziale Verträglichkeit” wiederherstellen und “weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen”.

Was Beck offenbar noch immer nicht verstanden hat: Die Agenda 2010 ist kein Volksbeglückungs- oder Wohlfahrt­verteilungs­programm. Sie ist eine notwendige, teils schmerzhafte Operation, um Schlimmeres zu verhindern. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit es vielen Menschen besser geht, weil sie wieder einen Job gefunden haben. Sie kann aber niemals dafür sorgen, dass es allen Menschen besser geht.

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hat dies offenbar verstanden und bezeichnet die Agenda 2010 als “alternativlose” Entscheidung der Regierung Schröder. “Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte.”

SPD-Vize Steinmeier gehört ja im Allgemeinen eher zu den klügeren und moderaten Köpfen in der SPD. Bisweilen lässt er sich jedoch zu ganz und gar nicht durchdachten Aussagen hinreißen. So gab Steinmeier (laut FOCUS) zu Protokoll, die Legitimation der Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland seien “weniger durch die Linkspartei gefährdet als durch verantwortungslose Manager”.

Zunächst einmal ist das wohl der klassische Vergleich zwischen Äpfel und Birnen - was in aller Welt hat das eine mit dem anderen zu tun?

Weiterlesen: “Steinmeier: Nicht DIE LINKE bedroht Deutschland, sondern verantwortungslose Manager”