Was für ein Tag! Dass Frank-Walter Steinmeier heute als Kanzlerkandidat der SPD nominiert werden würde, galt seit ein paar Tagen als höchstwahrscheinlich. Dass Kurt Beck jedoch zeitgleich vom Parteivorsitz zurücktritt und Franz Müntefering sein Nachfolger wird, ist zwar ausgesprochen konsequent, aber dennoch eine echte Überraschung. Wir sind sicher, dass sich dieser Führungswechsel in den kommenden Tagen als das erweisen wird, was die Parteispitze derzeit noch heftig dementiert: ein Putsch gegen Kurt Beck.

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Dieser Tage nehmen die Spekulationen um die (vorzeitige) Kür des SPD-Kanzlerkandidaten mal wieder zu. Selbst Parteilinke wie Ottmar Schreiner sprechen sich mittlerweile für Frank-Walter Steinmeier aus - nicht, weil sie inhaltlich viel mit dem Außenminister verbindet, sondern weil sie ohne Steinmeier keine Chance für ihre Partei bei den kommenden Bundestagswahlen sehen. Doch eine Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten löst die Probleme der SPD bei weitem nicht.

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Franz Müntefering hatte sich im November 2007 von seinem Ämtern als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurückgezogen, um an der Seite seiner schwerkranken Frau zu sein. Am 30. Juli erlag Ankepetra Müntefering ihrem Krebsleiden. Über eine mögliche Rückkehr Münteferings in die Politik zu spekulieren, verbot der Respekt. Jetzt eröffnet “Münte” selbst die Diskussion - und das ist gut so.

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Wie SPIEGEL Online meldet, fordert der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering von seiner Partei ein offizielles Nein der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Kurt Beck blockt ab - zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. “Wenn’s die Seelen beruhigt”, könne man aber gerne den bereits gefaßten Beschluss nochmals bekräftigen.

Bedenklich finden wir, dass Franz Müntefering überhaupt die Notwendigkeit zu einer solchen Aufforderung sieht. Im Gegensatz beispielsweise zu Wolfgang Clement, der - wenn er die SPD kritisiert - auch gerne mal eine Beschädigung seiner Partei in Kauf nimmt, ist Müntefering in der Vergangenheit nicht gerade durch derartiges Verhalten aufgefallen. Wenn er also heute die ausdrückliche Distanzierung von der Linkspartei fordert, zeigt das vor allem eines: Es ist ihm ernst.

Dass Müntefering Beck kritisch gegenüber steht, ist nicht neu. Offenbar - so der Tagesspiegel - hat Müntefering ernsthaft Sorge, dass Beck nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht wirklich verhindern kann. Müntefering weiß, wie entscheidend die nächsten achtzehn Monate für seine Partei sind. So schreibt Thomas Schmid, Chefredakteur der WELT:

“Wenn er nun mahnend interveniert, dann weiß er, was er riskiert. Kaum einer kennt die Partei und ihre Stimmungen so gut wie Müntefering. Wenn er nun der SPD rät, den Beschluss, 2009 nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, vorsichtshalber noch einmal zu erneuern: Dann ahnt man, wie tief der Bruch ist, der nun offensichtlich bevorsteht. Frau Schwan kann so lange Frohsinn verbreiten, wie sie mag: Die SPD ist dabei, sich vom Grundriss der schröderschen Reformpolitik ganz zu verabschieden. Und sie ist dabei, neue Stärke nicht in der Wiederentdeckung der eigenen Kräfte, sondern in der Annäherung an eine Endmoräne des sozialistischen Jahrhundertirrtums zu suchen.

Franz Müntefering gilt nicht als Mann der Visionen. Doch er hatte einen Traum: Die Sozialdemokratie sollte zu ihren Wurzeln des Arbeiter- und Produzentenstolzes zurückkehren und zur Partei werden, die nicht die Folgen des Wandels mildert, sondern - mit ihrem ganzen sozialen Gewissen - an der Spitze des Fortschritts stehen will. Diese SPD wird es vorerst nicht geben.”

Man ist versucht, hinzuzufügen: Und wenn es sie jemals wieder geben soll, müssen Leute wie Kurt Beck durch eine Parteispitze ersetzt werden, die den Linken innerhalb und außerhalb der SPD persönlich wie inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben.

Unter dem Motto “Nah bei den Menschen” ist die Führungsmannschaft der Bundes-SPD, allen voran Kurt Beck, derzeit auf Tour durch Deutschland. Die heutige Ausgabe der FAZ liefert unter dem Titel “Besichtigung einer gespaltenen Partei” Einblicke in die Auftritte von Kurt Beck und Andrea Nahles. Interessant ist die folgende Analyse:

“Nein, Beck ist gewiss kein Linker, aber er paktiert mit den Linken - innerhalb und außerhalb seiner Partei. (…) Wen man nicht bekämpfen kann, den muss man eben umarmen. So sagt Beck, was sein Publikum (…) hören will: dass die Kindertransfers erhöht und Leistungen an bedürftige Familien umverteilt werden müssten, dass man darüber reden müsse, bei Hartz IV nachzubessern (…), und dass bei der ‘Rente mit 67′ über mehr Flexibilität nachgedacht werden müsse.

Wer Beck und Frau Nahles reden hört, bekommt eine leise Ahnung davon, was der damalige Vizekanzler Franz Müntefering meinte, als er raunte: ‘Wenn beim Arbeitslosengeld I was passiert, bricht bei uns alles zusammen.’ Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die ‘Stones’ war er Becks erster Wortbruch.”

In der Tat: Kurt Beck ist kein vorsätzlicher Linker, eher ein fahrlässiger. Der Versuch, die Linkspartei durch Übernahme ihrer Positionen auszuhebeln, war gut gemeint, ist aber zum Scheitern verurteilt. Tarek Al-Wazir, Chef der hessischen Grünen, brachte es auf den Punkt: “Im Prinzip ist die Linkspartei (…) immer SPD plus 200 Euro”. Was primär als Kritik an der Linkspartei gemeint war, heißt in Bezug auf die SPD: Was immer die SPD an sozialen Wohltaten verspricht, die Linke wird einfach noch eins draufsatteln.

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Nach längerer “Funkstille” kündigte Franz Müntefering heute an, er wolle seine Partei im Bundestagswahlkampf 2009 unterstützen. Wie genau diese Unterstützung aussehen könnte, ließ er offen. Zu seinem Schweigen zur aktuellen Debatte in der SPD kommentierte er - sehr klug - Politiker müssten auch mal “den Mund halten können”.

Der SPD kann man eine Rückkehr von Franz Müntefering auf die politische Bühne nur wünschen - am besten als SPD-Parteivorsitzender. Im Gegensatz zu Kurt Beck besitzt er das Rückgrat und die Rückendeckung, die Auseinandersetzung in der SPD in konstruktive Bahnen zu lenken und einen vernünftigen Konsens zwischen den Flügeln zu erringen.