Ende April, als die “Bahnprivatisierung light” beschlossen wurde, suchte die SPD nach einem Weg, die Beschränkung auf 24,9 Prozent auch über ihre eigene Regierungszeit hinweg zu zementieren. Als Vehikel schlug damals die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel eine Festschreibung im Grundgesetz vor. Auf Initiave von Erhard Eppler sollen nun in der Diskussion um die Atomenergie Zugeständnisse an die Union gemacht werden - wenn gleichzeitig der Ausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird.

Die Motivation für solche Überlegungen ist offensichtlich: Die SPD will verhindern, dass diese Entscheidungen in der Zeit nach ihrer Regierungsbeteiligung (man ist versucht, hinzuzufügen: “also ab 2009″) von kommenden Regierungen einfach revidiert werden. Während “herkömmliche” Gesetze - aus gutem Grund - mit der einfachen Mehrheit des Parlaments (ggf. mit Zustimmung des Bundesrats) geändert werden können, bedarf es zu einer Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat.

Weiterlesen: ““Das schreiben wir dann mal ins Grundgesetz””

Vor kurzem hatte die SPD ein Strategiepapier mit dem Titel “Aufstieg und Gerechtigkeit” veröffentlicht. Von manchen Kommentatoren wurde dieses Papier als eine Öffnung in Richtung Mitte gedeutet - eine ausgesprochen zweifelhafte Interpretation. Wie links es bisweilen in der SPD zugeht, wird deutlich, wenn man sich das etwa zeitgleich von den Jusos veröffentlichte Papier “Für eine Linke der Zukunft” durchliest.

Weiterlesen: ““Für eine Linke der Zukunft”: So stellen sich die Jusos den künftigen Kurs der SPD vor”

Alles klar in der SPD: Heute haben die Parteigremien den von Kurt Beck vorgeschlagenen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung mehrheitlich gebilligt. Soweit die Schlagzeilen - schaut man sich die Details an, ist das Thema noch lange nicht ausgestanden. Der Vorschlag der SPD ist nicht mehr als ein jämmerlicher Versuch, den “Schwarzen Peter” der Union zuzuschieben.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte der Deutschen Bahn vor. Während die Union dies als einen guten Start betrachtet und sich weitere Privatisierungsschritte bis hin zu 49,9 Prozent für die Zukunft offen halten will, hat Kurt Beck für seinen Vorschlag parteiintern nur Rückendeckung unter der strikten Auflage bekommen, dass die SPD jegliche weitere Privatisierung für alle Zeiten ausschließen würde. Da man einer künftigen Bundesregierung nun nicht so ohne weiteres Vorschriften machen kann, soll die Bahn mit Hilfe der Gewerkschaften geknebelt werden: In einem Tarifvertrag (!!!) will die SPD die Bahn dazu verpflichten, niemals mehr als 24,9 Prozent der Anteile zu veräußern.

Juristen und Tarifexperten bezweifeln bereits, dass die “Knebelung” über einen Tarifvertrag formal überhaupt möglich ist, berichtet der FOCUS. Ordnungspolitisch dürften aber selbst juristischen Laien bei solchen Spielchen die Haare zu Berge stehen. In wirtschaftlicher Hinsicht zeugen derartige Denkmodelle von einem geradezu kranken Verhältnis der SPD zu Märkten und Investoren - frei nach dem Motto: “Euer Geld nehmen wir gerne, aber zu sagen habt ihr nix. Und wenn wir das nicht auf normalem Weg sicherstellen können, dann gerne auch durch eine völlig abstruse Regelung durch die Hintertür.”

Nachtrag: Gerade noch entdeckt: Der Berliner SPD-Landesverband und die Jusos lehnen nach wie vor Becks Kompromissvorschlag ab. Besonders putzig die Forderung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel, im Grundgesetz (!!!) müsse abgesichert werden, dass 75,1 Prozent der Bahn-Anteile beim Bund bleiben.

Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

Weiterlesen: “Die SPD und der Bahnkompromiss”

In einem Gespräch mit der kapitalistischen Feindpresse dem Wirtschaftsmagazin Impulse konnte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel kürzlich ihre Thesen mal wieder zum Besten geben.

Weiterlesen: “Franziska Drohsel trifft den Klassenfeind”

An deftigen Kommentaren zum Zustand der SPD mangelt es derzeit in den Medien wahrlich nicht. Gelegentlich sind aber Highlights dabei, die einfach zitiert werden müssen. So zum Beispiel der Kommentar in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, der ebenso unterhaltsam wie inhaltlich wichtig ist:

“Es ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust, wenn einer, der im tiefen Loch sitzt, in das keine Sonne mehr scheint, erklärt, er befinde sich nur in einer ‘Delle’. Aber für Kurt Beck, den SPD-Ritter von der traurigen Gestalt, ist Realitätsverweigerung inzwischen zum Überlebenselixier geworden.

Im lustvollen Wechselspiel von Demontage und Selbstdemontage des Vorsitzenden sinkt die SPD täglich tiefer in der Wählergunst. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Denn sowohl der rechte als auch der linke SPD-Flügel brauchen Beck noch für ihre Pläne - zumindest für eine Übergangszeit.

Beide SPD-Flügel haben nur noch ein taktisches Verhältnis zu Beck. Die Rechten, weil sie keine mehrheitsfähige Alternative zu Beck haben und weil sie erwarten, dass er als letzten Dienst an seiner Partei wenigstens den richtigen Kanzlerkandidaten vorschlägt, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Und die Linken in der SPD brauchen den breiten Pfälzer als Tarnwand, hinter der sie ihre Reise zu einer anderen Republik antreten können - zum ‘demokratischen Sozialismus’, Hand in Hand mit der SED/PDS/Linkspartei/’Die Linke’.”

In der Tat liegt die “Stärke” von Beck gerade in seiner inhaltlichen Beliebigkeit. Wohlbemerkt: Die Rede ist nicht von der Fähigkeit, die Differenzen zwischen den Flügeln der Partei überbrücken und die SPD wieder auf einen klaren Kurs bringen zu können. Ganz im Gegenteil: Beck ist nützlich, weil er gerade dies nicht versucht, nicht kann oder nicht will - und so beiden Flügeln Raum gibt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

Weiterlesen: “Kurt Beck, der “nützliche Idiot” der SPD”

Im Vergleich zur heißen Debatte um die Hessen-Wahl vor wenigen Wochen war es über’s Osterwochenende schon fast gespenstisch still um die SPD - aber langweilig wird’s trotzdem nicht. Hier kurz zusammengefasst zwei Medien-Schmankerl zur SPD vom Wochenende.

Der stern kommentiert die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten unter dem Titel “Die SPD sucht einen Verlierer“:

“Sucht die SPD einen Kanzlerkandidaten für 2009? Nein, eher den Mann, der dann verlieren darf. Da hat Kurt Beck, der ‘natürliche Kandidat’, die besten Chancen. An einen Wahlsieg glaubt keiner mehr.”

Weiterlesen: “Die SPD am Osterwochenende”