Irgendwie ist er doch berechenbar, der zottelige Politikwissenschaftler aus Göttingen. Die SPD dilletiert kontinuierlich vor sich hin, doch Professor Franz Walter kann dem Trauerspiel immer wieder etwas Positives abgewinnen. Anläßlich des aktuellen Meilensteins im SPD-Mitgliederschwund - die Union hat erstmals mehr Mitglieder als die SPD - philosophiert Walter im Spiegel, “wie die Schrumpf-SPD sich neu erfinden kann”.

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Auf einer “Roadshow” durch Deutschland möchte Kurt Beck mit den Menschen “über die zentralen Fragen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen”. Der SPIEGEL kommentiert schon sarkastisch, Beck suche “Trost an der Basis” und wolle in Wahrheit die Basis überzeugen, dass er “kein heimlicher Linker” sei.

Sarkamus beiseite: Dass Politiker den Dialog mit der Bevölkerung suchen, ist schön und gut. Auch das Zuhören ist eine wünschenswerte Eigenschaft. Aber die Ankündigung auf der SPD-Kampagnenseite “Deutschland Dialog” läßt nichts Gutes ahnen:

“Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Mit unserer Dialogkampagne unter dem Motto ‘Nah bei den Menschen’ suchen wir 2008 mit Ihnen das Gespräch. Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben.”

Mit Verlaub, liebe SPD: Was glaubt ihr denn, was ihr von den Menschen hören werdet? Nachdem es Gerhard Schröder versäumt hat, den Grund für seine (notwendigen!) Reformen zu erläutern, ist eine Mehrheit gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für Mindestlöhne etc. pp.

Den Menschen zuzuhören, ist eine Sache. Sie von dem Richtigen zu überzeugen, eine andere. Aus den Wünschen der Menschen einfach einen populistischen “Wohlfühlkurs” abzuleiten, mag der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein paar Stimmen mehr bringen, wird Deutschland aber noch tiefer ins Schlamassel führen.

In einer Laudatio auf Hans-Jochen Vogel lobte Ex-Kanzler Gerhard Schröder heute die SPD als “Partei des aufgeklärten Bürgertums” - während Kurt Beck die Partei gleichzeitig zur linken Volkspartei umbaut. Was immer die SPD gerade im Moment tatsächlich ist, sei dahingestellt. Sicher ist, dass Schröders Aussage ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Kurt Beck ist. Auch Vogel schlug in seiner Dankesrede in die gleiche Kerbe, indem er Schröder für zwei Dinge seinen “besonderen Respekt” zollte: die Weigerung einer Teilnahme am Irak-Krieg und die Agenda 2010.

Auch die weitere Rede Schröders enthielt zahlreiche Sticheleien in Richtung Kurt Beck und Linkskurs: Vogel habe immer nach dem Grundsatz gehandelt, dass die SPD nur dann mehrheitsfähig sein könne, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. “Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will.”

Schröder hielt sich zwar mit weiteren Äußerungen zur Agenda 2010 zurück. Das wenige, was er sagte, sprach allerdings Bände: “Ich versuche meiner Partei zu helfen, indem ich nichts dazu sage.” Und: Es zeige sich jeden Tag, dass die Entscheidung richtig gewesen war.

Weitere Details liefert die Süddeutsche.