Gesine Schwan als Gegenkandidatin ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken, war gleich in zweifacher Hinsicht ein Fehler: Zum einen hat Horst Köhler einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung - auch bei SPD-Wählern. Zum anderen könnte Gesine Schwan nur mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt kommt. Doch selbst diese Option löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Unser Tip: In etwa einer Woche wird Gesine Schwan ihren Verzicht auf die Kandidatur verkünden.

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Seit Tagen diskutieren wir intern, wie die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu bewerten ist. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze Horst Köhler unterstützen. Doch plötzlich nominiert man auf Initiative der Parteilinken Andrea Nahles ausgerechnet eine Frau, die eigentlich über jeden Verdacht übertriebener Sympathien für die Linkspartei erhaben ist - und gleichzeitig nur mit deren Stimmen gewählt werden kann.

Die offensichtliche und von der CDU natürlich gleich taktisch ausgeschlachtete Interpretation lautet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorbereitet werden soll. Die eher antikommunistischen Positionen von Gesine Schwan sind dabei nicht unbedingt ein Widerspruch - sie könnten im Gegenteil als Feigenblatt dienen und signalisieren, dass die SPD ja gar nicht so links ist. Schwan könnte sich - als parteipolitisch zur Neutralität verpflichtete Instanz - in einer rot-rot-grünen Koalition sogar kritisch zur Linkspartei äußern. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass Kurt Beck hier vorsorglich schon ein Gegengewicht zu einem dunkelroten Koalitionspartner in Stellung bringt.

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Zwar bemüht sich die SPD bereits an diesem Wochenende, positive Stimmung für eine Nominierung von Gesine Schwan zu machen, doch die Kritik ist unüberhörbar. Diese richtet sich übrigens ausnahmslos nicht gegen die Person Gesine Schwan oder auch nur ihre politischen Positionen, sondern ausschließlich gegen die Art und Weise, wie die SPD eine eigene Kandidatin ins Amt zu bringen gedenkt. Dabei kommt die Kritik keinesfalls nur von der Opposition.

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Unter dem ebenso amüsanten wie passenden Titel “Gesine Schwanilanti” schreibt Chefredakteur Wolfram Weimer im Politik-Magazin Cicero:

“Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten ist für die SPD eine No-Win-Situation. Stellt sie Gesine Schwan gar nicht erst gegen Horst Köhler auf, so offenbart sie ihre erodierende Gestaltungsmacht. Lässt man sie aber antreten, dann begibt man sich in die Hand der Linkspartei.

Entweder Schwan verlöre, dann wäre der Bundestagswahlkampf mit einem Verliererstigma eröffnet. Das Schlimmste aber, was der SPD passieren kann, ist ein Sieg Gesine Schwans mit den Stimmen der Linkspartei. Denn dann wäre nicht nur die Bundestagswahl verloren, sondern auch jede Glaubwürdigkeit, man werde mit der Linkspartei auf Bundesebene keine gemeinsame Sache machen.

Je mehr die SPD die Personalie Schwan öffentlich zelebriert, desto mehr wächst die Angelegenheit zu einer Art ‘Ypsilanti 2.0′ aus. (…)

Diese frühsommerlichen Tage werden daher zu einem ‘defining moment’ für die historischen Geschicke der SPD. (…)”

Wie wahr! Eine Nominierung von Gesine Schwan oder gar eine Wahl mit den Stimmen der Linkspartei wären ein Sieg für Andrea Nahles und die SPD-Linken. In einer solchen Konstellation ist ein Kanzlerkandidat Steinmeier praktisch nicht mehr vorstellbar. Der Weg der SPD nach links außen wäre damit vorgezeichnet. Kurt Beck würde für die SPD die Bundestagswahl 2009 verlieren und hätte damit die Rolle des “nützlichen Idioten” erfüllt. Der Kanzlerkandidat 2013 hieße Klaus Wowereit, und Oskar Lafontaine hätte gute Chancen auf Vizekanzlerschaft und Außenministerium.

Bleibt zu hoffen, dass die SPD sich der Tragweite der anstehenden Entscheidung bewusst ist oder zumindest rechtzeitig bewusst wird. Im Moment allerdings sieht es nicht so aus. Vielmehr entsteht mit jedem Tag mehr der Eindruck, Kurt Beck ließe sich von Andrea Nahles geradezu beliebig manipulieren, während Steinmeier und Steinbrück mehr oder minder fassungs- und machtlos zusehen.

Jeder Mensch macht Fehler. Aber nur wenige sind so dumm, denselben Fehler zweimal zu machen. Kurt Beck ist offenbar einer dieser wenigen. Vor gut drei Monaten hatte Beck in der Diskussion um das Wahlergebnis in Hessen gesagt, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen” und keine “aktive Zusammenarbeit” mit der Linkspartei geben. Diese Aussage hatte eine Sturm der Entrüstung ausgelöst und war weithin so interpretiert worden, dass Beck ausdrücklich eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei nicht ausschloss - ein Wort- und Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck, aber auch die SPD als Partei insgesamt schwer beschädigte.

In der Diskussion um die Nominierung eines eigenen SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten machte Beck gestern eine sehr ähnliche Aussage: Es werde keine “offenen Absprachen” mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl werden. Außerdem die Wahl in der Bundesversammlung geheim. Mit anderen Worten: Wenn die Linkspartei Gesine Schwan wählen würde, könne man daran ja nichts ändern. Außerdem könne es ja auch sein, dass Abgeordnete von Union und FDP Frau Schwan ihre Stimme geben.

Da fragt man sich unweigerlich, für wie dumm Beck eigentlich die Bevölkerung, die Medien und offenbar auch den politischen Gegner hält. Horst Köhler ist nicht nur der Kandidat von Union und FDP, sondern in der Bevölkerung sehr beliebt. So kompetent Gesine Schwan auch sein mag - eine Abwahl Köhlers mit den Stimmen der Linkspartei würde für die SPD zum Desaster.

Der Versuch, eine Wahl von Gesine Schwan mit dem Hinweis auf fehlende Absprachen mit der Linkspartei und das Wahlgeheimnis “umzuinterpretieren”, wird allein schon daran scheitern, dass sowohl Union und FDP als auch insbesondere die Linkspartei sehr deutlich machen werden, für wen sie stimmen werden respektive gestimmt haben.

Und daher steht schon jetzt fest:

Gesine Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden.

Verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass Frau Schwan selbst dieses Dilemma offenbar nicht als solches sieht. Während Andrea Ypsilanti der Linkspartei politisch ohnehin sehr nahe steht und für sie eine Zusammenarbeit mit den Linken kein Problem wäre, äußerte sich Gesine Schwan bis dato bis dato immer ausgesprochen kritisch zu sozialistischem und kommunistischem Gedankengut. Wenn schon Kurt Beck die Einsicht in die Brisanz dieser Lage fehlt, so haben wir doch die leise Hoffnung, dass Gesine Schwan - bei aller Begeisterung für die erneute Chance - rechtzeitig die “Notbremse” zieht und auf eine Kandidatur verzichtet.