Nachdem sich die erste Aufregung über den überraschenden Putsch gegen Kurt Beck ein wenig gelegt hat, bemühen sich viele kluge Köpfe um eine Einordnung des Geschehens - und um eine Bewertung, was der gestrige Tag für die Zukunft der SPD bedeuten. SPD Watch trägt die wichtigsten Kommentare zusammen.

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Dieser Tage nehmen die Spekulationen um die (vorzeitige) Kür des SPD-Kanzlerkandidaten mal wieder zu. Selbst Parteilinke wie Ottmar Schreiner sprechen sich mittlerweile für Frank-Walter Steinmeier aus - nicht, weil sie inhaltlich viel mit dem Außenminister verbindet, sondern weil sie ohne Steinmeier keine Chance für ihre Partei bei den kommenden Bundestagswahlen sehen. Doch eine Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten löst die Probleme der SPD bei weitem nicht.

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Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

Weiterlesen: “Die SPD und die Bundestagswahl 2009″

Manche Politiker scheinen regelrecht auf die Berliner Sommerpause gewartet zu haben, um nun mit umso überflüssigeren Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen. Einer davon ist Peer Steinbrück, der binnen weniger Tage von Steuererhöhungen (für “Reiche”) sowie einer gewissen Präferenz für die Verlängerung der Großen Koalition schwadronierte. Beiden Themen gemein ist, dass es besser gewesen wäre, einfach mal nichts zu sagen.

Um die Steuermindereinnahmen durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu kompensieren, will Steinbrück “höhere Einkommen” wieder einmal stärker besteuern. Seine Argumentation: Durch das Urteil würden primär Besserverdienende entlastet - und sowas könne ja nicht sein. Dass diese Pauschalisierung ziemlich an der Realität vorbeigeht, zeigt die Tatsache, dass durch das Urteil praktisch alle Privatversicherten (und möglicherweise nicht nur die) entlastet werden - also zum Beispiel auch Polizeibeamte. Klar, höhere Einkommen würden bei gleichen Versicherungsbeiträgen dank der in Deutschland so hochgelobten Progression stärker entlastet als niedrigere Einkommen. Dieses Prinzip infragezustellen, ist jedoch geradezu krank, wird aber von der SPD in jüngster Zeit immer wieder angewandt. Frei nach dem Motto: Belastung gerne mit voller Progression, Entlastung aber nur linear.

Weiterlesen: “Steinbrück: Mehr Steuern, mehr Große Koalition”

Selbst die SPD-nahe Frankfurter Rundschau drohte wohl mittlerweile den Überblick über die zahlreichen Baustellen der SPD zu verlieren. So sah man sich unter der Überschrift “Achtung, Baustellen” dazu veranlasst, eine Zusammenfassung der aktuellen “Problemzonen” der Partei zu liefern. Wohlbemerkt: Wir sprechen von der Frankfurter Rundschau, die mehrheitlich der Medienholding DDVG gehört, einem Unternehmen der SPD. Von “SPD-Bashing” kann also sicher nicht die Rede sein - wohl aber von einer sehr ernstgemeinten Kritik am derzeitigen Zustand der Partei.

Einleitend schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2008:

“Tatsächlich erweckt die SPD in diesen Tagen nach außen nicht gerade den Eindruck einer geschlossen und entschlossen auftretenden Partei. Sie wirkt bestenfalls wie eine Ansammlung von Politikern, die lose miteinander assoziiert sind. Der Vorsitzende Kurt Beck kann der SPD in entscheidenen Fragen keine Orientierung geben. Der Mainzer scheint sich bislang nicht erholt zu haben von dem Desaster, das er mit seinen unbedarften Äußerungen im Februar zur Linkspartei und des anschließend ausgebliebenen Krisenmanagements ausgelöst hatte. Kurt Beck wirkt gelähmt.“

Erfreulich auch die Klarheit, mit der die FR beschreibt, wie “das Trio aus Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Peer Steinbrück die ganze Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie” repräsentieren, die “in rechte Seeheimer, pragmatische Netzwerker und Partei-Linke aufgesplittet” sei. Der SPD fehle die “klare politische Linie”, bei “längerfristigen Fragen” sei “von strategischer Weitsicht oder taktischem Kalkül bei den Sozialdemokraten leider wenig zu spüren”.

Als akute Baustellen identifiziert die Frankfurter Rundschau im folgenden:

• die andauernde K-Frage, sprich: die Suche nach einem Kanzlerkandidaten,
• die Unterstützung für Bundespräsident Horst Köhler vs. die Nominierung eines eigenen Kandidaten,
• die Haltung zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit China und Tibet,
• die Debatte um Steuersenkungen sowie
• die Diskussion um die Diätenerhöhung.

Das ist zwar alles richtig, aber zu kurz gedacht - und hier zeigt sich dann doch wieder, dass die FR ihrem Haupteigentümer keine wirklich unangenehmen Fragen zumuten will oder kann:

Die zentrale Frage lautet, wohin die SPD politisch steuert. Die Unvereinbarkeit zwischen dem pragmatischen Reformkurs der “Schröderianer” und den sozialistischen Umverteilungsparolen der Parteilinken wird immer offensichtlicher. Eine SPD, die gleichzeitig mit der Linkspartei auf der einen Seite oder der Union respektive der FDP auf der anderen Seite koalitionsfähig sein will, kann es auf Dauer nicht geben.

Im Ziehen von links und rechts steht die SPD im wahrsten Wortsinne vor einer Zerreißprobe, die heute akuter ist als jemals zuvor. Früher oder später wird sich die SPD in die eine oder andere Richtung bewegen müssen. Das wird Wählerstimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten und stellt wahrscheinlich sogar die Zukunft der SPD als Volkspartei in Frage, ist aber letztlich unvermeidbar. Der SPD ist der Mut zur Klarheit zu wünschen - im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie.

Die SPD hat wahrlich genug Probleme. Der Bart von Kurt Beck gehört nicht dazu. Gut, rein statistisch würde eine Totalrasur Becks Chancen für einen Einzug ins Kanzleramt erhöhen - schließlich trug bisher noch kein einziger deutscher Bundeskanzler Vollbart. Aber allein schon das Beispiel seines Parteikollegen Rudolf Scharping zeigt, dass eine Veränderung der Gesichtsbehaarung allein keine Verbesserung der politischen Perspektiven mit sich bringt.

Was in einer Gesprächsrunde am 1. Mai scherzhaft und eher unfreiwillig begann, ist mittlerweile ein Thema in den Medien. Beck hält tapfer mit, indem er die Modalitäten für sein 1-Million-Euro-Angebot (”für einen guten Zweck”) konkretisiert (”muss seriös sein, darf kein Spektakel werden, muss wirklich Hilfsbedürftigen helfen”).

Ob Beck dabei an seine eigene Partei denkt? Die jüngsten Umfragen deuten ja schon auf eine gewisses Hilfsbedürftigkeit hin. :o) Bleibt allerdings die Frage: Ist der SPD überhaupt noch zu helfen?

Achja, wer Kurt Beck unbedingt ohne Bart sehen will: Bei BILD gibt es eine entsprechende Fotomontage.

Nachdem sich abzeichnet, dass Kurt Beck in 2009 jetzt wohl doch als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, wird in aktuellen Äußerungen führender SPD-Politiker bereits die Positionierung der Partei im kommenden Bundestagswahlkampf deutlich.

So sagte Kurt Beck beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf, die Linkspartei betrachte die SPD als ihren Hauptgegner. “Wir betrachten sie dagegen nicht als unseren Hauptgegner”, stellt er klar. Gegner seien jene, die wollen, “dass wir uns der Globalisierung unterwerfen”. Deshalb müsse sich die SPD mit der Union auseinandersetzen. Was er dann auch gleich in aller Schärfe tut: Bezugnehmend auf die Äußerungen von CDU-Mann Ronald Pofalla zum Mindestlohn spricht Beck von einem “Köter”, den man “anbinden” müsse.

Weiterlesen: “SPD-Chef Beck: Nicht DIE LINKE ist der Gegner, sondern die CDU”

Wie SPIEGEL Online berichtet, bereitet sich die SPD offenbar auf einen Bundestagswahlkampf mit Kurt Beck als Kanzlerkandidaten vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei als Kanzlerkandidat “aus dem Rennen”.

Inhaltlich dürfte es damit auf einen vergleichsweise aggressiven linken Wahlkampf in scharfer Abgrenzung gegenüber der CDU hinauslaufen. Ein Schwerpunktthema wird dabei erwartungsgemäß der Mindestlohn sein. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, soll ein Schwerpunkt auf “negative campaigning” liegen, also einem “Schlechtmachen des politischen Gegners”.

Weiterlesen: “Kurt Beck wird SPD-Kanzlerkandidat”

An deftigen Kommentaren zum Zustand der SPD mangelt es derzeit in den Medien wahrlich nicht. Gelegentlich sind aber Highlights dabei, die einfach zitiert werden müssen. So zum Beispiel der Kommentar in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, der ebenso unterhaltsam wie inhaltlich wichtig ist:

“Es ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust, wenn einer, der im tiefen Loch sitzt, in das keine Sonne mehr scheint, erklärt, er befinde sich nur in einer ‘Delle’. Aber für Kurt Beck, den SPD-Ritter von der traurigen Gestalt, ist Realitätsverweigerung inzwischen zum Überlebenselixier geworden.

Im lustvollen Wechselspiel von Demontage und Selbstdemontage des Vorsitzenden sinkt die SPD täglich tiefer in der Wählergunst. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Denn sowohl der rechte als auch der linke SPD-Flügel brauchen Beck noch für ihre Pläne - zumindest für eine Übergangszeit.

Beide SPD-Flügel haben nur noch ein taktisches Verhältnis zu Beck. Die Rechten, weil sie keine mehrheitsfähige Alternative zu Beck haben und weil sie erwarten, dass er als letzten Dienst an seiner Partei wenigstens den richtigen Kanzlerkandidaten vorschlägt, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Und die Linken in der SPD brauchen den breiten Pfälzer als Tarnwand, hinter der sie ihre Reise zu einer anderen Republik antreten können - zum ‘demokratischen Sozialismus’, Hand in Hand mit der SED/PDS/Linkspartei/’Die Linke’.”

In der Tat liegt die “Stärke” von Beck gerade in seiner inhaltlichen Beliebigkeit. Wohlbemerkt: Die Rede ist nicht von der Fähigkeit, die Differenzen zwischen den Flügeln der Partei überbrücken und die SPD wieder auf einen klaren Kurs bringen zu können. Ganz im Gegenteil: Beck ist nützlich, weil er gerade dies nicht versucht, nicht kann oder nicht will - und so beiden Flügeln Raum gibt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

Weiterlesen: “Kurt Beck, der “nützliche Idiot” der SPD”

Im Vergleich zur heißen Debatte um die Hessen-Wahl vor wenigen Wochen war es über’s Osterwochenende schon fast gespenstisch still um die SPD - aber langweilig wird’s trotzdem nicht. Hier kurz zusammengefasst zwei Medien-Schmankerl zur SPD vom Wochenende.

Der stern kommentiert die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten unter dem Titel “Die SPD sucht einen Verlierer“:

“Sucht die SPD einen Kanzlerkandidaten für 2009? Nein, eher den Mann, der dann verlieren darf. Da hat Kurt Beck, der ‘natürliche Kandidat’, die besten Chancen. An einen Wahlsieg glaubt keiner mehr.”

Weiterlesen: “Die SPD am Osterwochenende”