91 Prozent der SPD-Anhänger plädieren für eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Urabstimmung. Das ist zwar auf den ersten Blick vor allem ein offen ausgesprochener Mißtrauensbeweis gegenüber Kurt Beck, beim genaueren Hinsehen aber vor allem ein Zeichen dafür, dass kaum jemand begreift, in welchem Schlamassel die SPD tatsächlich steckt:
Weit über die Personaldiskussion hinaus hat die Partei massive programmatische “Baustellen” - und zwar in Kernbereichen ihrer Politik. Diese müssen, wie u.a. Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu Recht anmahnte, dringend ausdiskutiert werden. Danach kann man dann guten Gewissen die K-Frage beantworten - wenn sie sich nicht durch die programmatische Klarstellung schon von selbst beantwortet.
Vor einer Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten warnt auch die Financial Times:
“Vor allem aber wäre heute die Befragung irgendeiner Basis - seien es nun Parteimitglieder oder gleich alle Interessierten - für die SPD nichts anderes als die Kapitulation vor der eigenen Zerrissenheit. Was die Partei dringend braucht, ist ein neuer Konsens. Was ihr ein Vorwahlkampf brächte, wäre systematisch verschärfter Grabenkrieg.”
Und fügt hinzu:
“Die erste und letzte Urwahl zum SPD-Chef gewann übrigens Rudolf Scharping. Den stürzte später ein Parteitag.”
Nachtrag vom späteren Abend: Wie FOCUS Online berichtet, hält die SPD-Führung wenig von einer Urabstimmung. So kommentierte Matthias Platzeck, Ministerpräsident in Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzender: “Von Urwahlszenarien halte ich wenig. Die letzte Urwahl auf Bundesebene führte zu Rudolf Scharping - der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.” Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gab sich im Gespräch mit der FAZ eher zurückhaltend: “Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären.”
Kurt Beck ist als Kanzlerkandidat der SPD unten durch. Die offensichtlichste Alternative ist Frank-Walter Steinmeier. Doch warum drückt sich die SPD vor einer klaren Aussage?
Klar, bis zur Bundestagswahl ist noch genug Zeit, um eine Entscheidung zu treffen und den Kandidaten zu präsentieren. In Anbetracht der desolaten Situation der Partei ist Steinmeier jedoch im Moment auffallend blaß und zurückhaltend. Von demjenigen, der die Partei nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf führen will, würde man mehr Präsenz erwarten.
Will die SPD ihren Kandidaten schonen? Oder zunächst erst eine Reihe inhaltlicher Weichen stellen? In eine Richtung, die ein Kanzlerkandidat dann später wohl oder übel einfach akzeptieren müßte? Scheut man den offenen Konflikt mit dem linken Flügel, den die frühzeitige (isolierte) Nominierung von Steinmeier vielleicht auslösen würde?
So oder so: Der SPD steht nicht nur die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten bevor, sondern auch eine viel grundlegendere und wichtigere Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei.
Dass die Anhänger des von Gerhard Schröder begonnenen Reformkurses derzeit auffällig ruhig sind, läßt nichts Gutes ahnen. Um die SPD wieder auf einen Kurs der Vernunft zurückzubringen, populistischen Heilsversprechen eine Absage zu erteilen und der Linkspartei inhaltlich Paroli bieten zu können, braucht es starke Persönlichkeiten. Ob die “Stones” das schaffen? Und ob die SPD das wirklich will?
Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”
Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.
Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:
“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”
So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ
“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”
sagte Struck:
“Nein. Nicht aus Versehen.”
Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.