Knapp zwei Wochen ist es her, dass die SPD Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten nominiert hat, Kurt Beck aufgrund eines Putsches, der keiner war, zurückgetreten, und Franz Müntefering als Parteivorsitzender an die Spitze der Sozialdemokraten zurückgekehrt ist. Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.

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Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

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Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

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An deftigen Kommentaren zum Zustand der SPD mangelt es derzeit in den Medien wahrlich nicht. Gelegentlich sind aber Highlights dabei, die einfach zitiert werden müssen. So zum Beispiel der Kommentar in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, der ebenso unterhaltsam wie inhaltlich wichtig ist:

“Es ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust, wenn einer, der im tiefen Loch sitzt, in das keine Sonne mehr scheint, erklärt, er befinde sich nur in einer ‘Delle’. Aber für Kurt Beck, den SPD-Ritter von der traurigen Gestalt, ist Realitätsverweigerung inzwischen zum Überlebenselixier geworden.

Im lustvollen Wechselspiel von Demontage und Selbstdemontage des Vorsitzenden sinkt die SPD täglich tiefer in der Wählergunst. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Denn sowohl der rechte als auch der linke SPD-Flügel brauchen Beck noch für ihre Pläne - zumindest für eine Übergangszeit.

Beide SPD-Flügel haben nur noch ein taktisches Verhältnis zu Beck. Die Rechten, weil sie keine mehrheitsfähige Alternative zu Beck haben und weil sie erwarten, dass er als letzten Dienst an seiner Partei wenigstens den richtigen Kanzlerkandidaten vorschlägt, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Und die Linken in der SPD brauchen den breiten Pfälzer als Tarnwand, hinter der sie ihre Reise zu einer anderen Republik antreten können - zum ‘demokratischen Sozialismus’, Hand in Hand mit der SED/PDS/Linkspartei/’Die Linke’.”

In der Tat liegt die “Stärke” von Beck gerade in seiner inhaltlichen Beliebigkeit. Wohlbemerkt: Die Rede ist nicht von der Fähigkeit, die Differenzen zwischen den Flügeln der Partei überbrücken und die SPD wieder auf einen klaren Kurs bringen zu können. Ganz im Gegenteil: Beck ist nützlich, weil er gerade dies nicht versucht, nicht kann oder nicht will - und so beiden Flügeln Raum gibt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

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Kaum von Peter Struck als SPD-Kanzlerkandidat für 2009 ausgeschlossen, gibt Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in der April-Ausgabe der (überaus empfehlenswerten!) Zeitschrift Cicero einige Statements zum Besten, die der Erwähnung (und einer kurzen Übersetzung ins Deutsche <g>) bedürfen:

“Frau Ypsilanti hatte eine Öffnung hin zur Linkspartei eingeleitet, aber es hat sich gezeigt: So leicht wie gedacht geht es nicht.”

Zu Deutsch: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ok, man muss es nur geschickter anstellen.

“Nein, ein Tabu zum Beispiel muss es weiter geben. Die SPD könnte nie mit Rechtsradikalen zusammengehen. Aber ansonsten müssen wir uns alle Optionen offenhalten.”

Zu Deutsch: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ok. Und während die Rechtspopulisten ganz, ganz schlimm sind (was zutrifft), sind die Linkspopulisten im Grunde ganz knuddelige Demokraten, die voll auf dem Boden unserer Verfassun stehen.

“Wir sind noch nicht gewohnt, ein Fünf- oder sogar Sechs-Parteien-System zu haben. Die CDU ist da viel weiter als wir. Wer hätte noch vor kurzem geglaubt, dass sie einen Schulterschluss mit den Grünen sucht.”

Zu Deutsch: Wenn die CDU mit den Grünen spricht, kann die SPD auch mit der Linkspartei paktieren. Ist ja schließlich (in der Welt des Herrn Wowereit) eine Partei wie jede andere auch. Nur, dass die Linkspartei - zumindest in einzelnen Bundesländern - unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Und selbst Wowereits Chef Kurt Beck feststellt, dass die Positionen der Linkspartei unter anderem in Wirtschafts- und Außenpolitik vollständig indiskutabel sind.

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.