Seit Tagen diskutieren wir intern, wie die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu bewerten ist. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze Horst Köhler unterstützen. Doch plötzlich nominiert man auf Initiative der Parteilinken Andrea Nahles ausgerechnet eine Frau, die eigentlich über jeden Verdacht übertriebener Sympathien für die Linkspartei erhaben ist - und gleichzeitig nur mit deren Stimmen gewählt werden kann.

Die offensichtliche und von der CDU natürlich gleich taktisch ausgeschlachtete Interpretation lautet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorbereitet werden soll. Die eher antikommunistischen Positionen von Gesine Schwan sind dabei nicht unbedingt ein Widerspruch - sie könnten im Gegenteil als Feigenblatt dienen und signalisieren, dass die SPD ja gar nicht so links ist. Schwan könnte sich - als parteipolitisch zur Neutralität verpflichtete Instanz - in einer rot-rot-grünen Koalition sogar kritisch zur Linkspartei äußern. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass Kurt Beck hier vorsorglich schon ein Gegengewicht zu einem dunkelroten Koalitionspartner in Stellung bringt.

Weiterlesen: “Die Nominierung von Gesine Schwan - Strategie, Taktik, Notlösung oder was?”

Wie SPIEGEL Online meldet, fordert der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering von seiner Partei ein offizielles Nein der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Kurt Beck blockt ab - zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. “Wenn’s die Seelen beruhigt”, könne man aber gerne den bereits gefaßten Beschluss nochmals bekräftigen.

Bedenklich finden wir, dass Franz Müntefering überhaupt die Notwendigkeit zu einer solchen Aufforderung sieht. Im Gegensatz beispielsweise zu Wolfgang Clement, der - wenn er die SPD kritisiert - auch gerne mal eine Beschädigung seiner Partei in Kauf nimmt, ist Müntefering in der Vergangenheit nicht gerade durch derartiges Verhalten aufgefallen. Wenn er also heute die ausdrückliche Distanzierung von der Linkspartei fordert, zeigt das vor allem eines: Es ist ihm ernst.

Dass Müntefering Beck kritisch gegenüber steht, ist nicht neu. Offenbar - so der Tagesspiegel - hat Müntefering ernsthaft Sorge, dass Beck nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht wirklich verhindern kann. Müntefering weiß, wie entscheidend die nächsten achtzehn Monate für seine Partei sind. So schreibt Thomas Schmid, Chefredakteur der WELT:

“Wenn er nun mahnend interveniert, dann weiß er, was er riskiert. Kaum einer kennt die Partei und ihre Stimmungen so gut wie Müntefering. Wenn er nun der SPD rät, den Beschluss, 2009 nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, vorsichtshalber noch einmal zu erneuern: Dann ahnt man, wie tief der Bruch ist, der nun offensichtlich bevorsteht. Frau Schwan kann so lange Frohsinn verbreiten, wie sie mag: Die SPD ist dabei, sich vom Grundriss der schröderschen Reformpolitik ganz zu verabschieden. Und sie ist dabei, neue Stärke nicht in der Wiederentdeckung der eigenen Kräfte, sondern in der Annäherung an eine Endmoräne des sozialistischen Jahrhundertirrtums zu suchen.

Franz Müntefering gilt nicht als Mann der Visionen. Doch er hatte einen Traum: Die Sozialdemokratie sollte zu ihren Wurzeln des Arbeiter- und Produzentenstolzes zurückkehren und zur Partei werden, die nicht die Folgen des Wandels mildert, sondern - mit ihrem ganzen sozialen Gewissen - an der Spitze des Fortschritts stehen will. Diese SPD wird es vorerst nicht geben.”

Man ist versucht, hinzuzufügen: Und wenn es sie jemals wieder geben soll, müssen Leute wie Kurt Beck durch eine Parteispitze ersetzt werden, die den Linken innerhalb und außerhalb der SPD persönlich wie inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben.

Jeder Mensch macht Fehler. Aber nur wenige sind so dumm, denselben Fehler zweimal zu machen. Kurt Beck ist offenbar einer dieser wenigen. Vor gut drei Monaten hatte Beck in der Diskussion um das Wahlergebnis in Hessen gesagt, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen” und keine “aktive Zusammenarbeit” mit der Linkspartei geben. Diese Aussage hatte eine Sturm der Entrüstung ausgelöst und war weithin so interpretiert worden, dass Beck ausdrücklich eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei nicht ausschloss - ein Wort- und Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck, aber auch die SPD als Partei insgesamt schwer beschädigte.

In der Diskussion um die Nominierung eines eigenen SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten machte Beck gestern eine sehr ähnliche Aussage: Es werde keine “offenen Absprachen” mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl werden. Außerdem die Wahl in der Bundesversammlung geheim. Mit anderen Worten: Wenn die Linkspartei Gesine Schwan wählen würde, könne man daran ja nichts ändern. Außerdem könne es ja auch sein, dass Abgeordnete von Union und FDP Frau Schwan ihre Stimme geben.

Da fragt man sich unweigerlich, für wie dumm Beck eigentlich die Bevölkerung, die Medien und offenbar auch den politischen Gegner hält. Horst Köhler ist nicht nur der Kandidat von Union und FDP, sondern in der Bevölkerung sehr beliebt. So kompetent Gesine Schwan auch sein mag - eine Abwahl Köhlers mit den Stimmen der Linkspartei würde für die SPD zum Desaster.

Der Versuch, eine Wahl von Gesine Schwan mit dem Hinweis auf fehlende Absprachen mit der Linkspartei und das Wahlgeheimnis “umzuinterpretieren”, wird allein schon daran scheitern, dass sowohl Union und FDP als auch insbesondere die Linkspartei sehr deutlich machen werden, für wen sie stimmen werden respektive gestimmt haben.

Und daher steht schon jetzt fest:

Gesine Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden.

Verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass Frau Schwan selbst dieses Dilemma offenbar nicht als solches sieht. Während Andrea Ypsilanti der Linkspartei politisch ohnehin sehr nahe steht und für sie eine Zusammenarbeit mit den Linken kein Problem wäre, äußerte sich Gesine Schwan bis dato bis dato immer ausgesprochen kritisch zu sozialistischem und kommunistischem Gedankengut. Wenn schon Kurt Beck die Einsicht in die Brisanz dieser Lage fehlt, so haben wir doch die leise Hoffnung, dass Gesine Schwan - bei aller Begeisterung für die erneute Chance - rechtzeitig die “Notbremse” zieht und auf eine Kandidatur verzichtet.

Es ist eine gewisse Tradition, dass der Bundespräsident bei einer zweiten Kandidatur auch die Stimmen des anderen politischen Lagers erhält - so war es beispielsweise bei Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker. Wenn jetzt die SPD eine eigene Kandidatin ins Spiel bringt, ist das aber nicht nur ein Bruch mit den Gepflogenheiten, sondern auch unnötig und ungeschickt im Hinblick auf die Stimmung in der Bevölkerung. Einer Forsa-Umfrage zufolge wollen 58 Prozent der Befragten, dass die SPD für Amtsinhaber Horst Köhler stimmt. Selbst 57 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so, nur 35 Prozent wollen einen eigenen Bewerber ihrer Partei.

Pikant wäre die Nominierung einer eigenen SPD-Kandidatin auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung: Zwar ist die Mehrheit für Horst Köhler - nach der Landtagswahl in Bayern - nicht mehr sicher. Sicher ist hingegen schon jetzt, dass eine Mehrheit für Gesine Schwan nur mit Stimmen von Union und FDP zu erreichen wäre - oder mit den Stimmen der Linkspartei.

Wenn Horst Köhler - und danach sieht es im Moment klar aus - zu einer zweiten Amtszeit antritt, kann die SPD nur noch verlieren: Sie kann die Kandidatur von Gesine Schwan zurückziehen - eine kleine Blamage, aber wahrscheinlich schnell vergessen. Sie kann Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres gegen Köhler antreten lassen. Dass Schwan sich dabei durchsetzt, gilt als äußerst unwahrscheinlich - das Scheitern in dieser Kraftrprobe mit der Union wäre so kurz vor der Bundestagswahl eine mittelgroße Blamage. Würde Schwan mit den Stimmen der Linken gewählt, wäre “Fiasko” wohl noch die harmloseste Umschreibung der Konsequenzen für die SPD. Das Signal für die Bundestagswahl wäre: Im Zweifel gerne auch mit der Linkspartei.

Dass es gerade Andrea Nahles war, die Gesine Schwan ins Gespräch gebracht hat, passt da wunderbar ins Bild: Die SPD-Linken wissen ganz genau, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD praktisch schon gelaufen ist. Ihr Ziel für 2013 ist Rot-Rot-Grün. Da ist es besser, die SPD in die Opposition zu bringen, parallel dazu den parteiinternen konservativen Flügel zu schwächen und eine sukzessive “Gewöhnung” der Bevölkerung an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei anzusteuern. Kurt Beck, der sich eigentlich - ebenso wie Steinmeier und Steinbrück - für eine Unterstützung Köhlers eingesetzt hatte, wurde von Nahles überrumpelt und steht nun ziemlich dumm da.

Politisch ist Gesine Schwan eigentlich “unverdächtig”. Ihre Haltung zu sozialistischem Gedankengut war und ist kritisch. Sie wird zitiert mit Kommentaren wie dem, dass ihr (als Westberlinerin) beim Blättern in Schulbüchern der DDR “oft schlecht geworden” sei.

Bisweilen mangelt es jedoch auch Schwan an der nötigen kritischen Distanz zum politischen Links-Außen. So zum Beispiel am 20. Mai bei einem Diskussionsabend der Linkspartei in Frankfurt/Oder. Im Hintergrund das Logo der Linkspartei, neben Schwan sitzt Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, der 2007 öffentlich die Existenz eines Schießbefehls in der DDR bestritten hatte. Moderator ist der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus, ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Vor der direkten Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollte die SPD nicht zurückschrecken - insofern ist das Gespräch per se ein Schritt in die richtige Richtung. Dass es ausgerechnet im “Hoheitsgebiet” der Linkspartei stattfinden muss, ist schon eher bedenklich. Ausgesprochen unerfreulich aber ist, wie Schwan sich bei den Linken mit Aussagen wie der folgenden anbiedert:

“Die eigentliche Herausforderung ist jetzt die Machtkonzentration in der kapitalistischen Ökonomie.”

Wohlbemerkt: Kritik am bestehenden Wirtschaftssystem ist keineswegs tabu - ganz im Gegenteil. Diese jedoch im Kreise fanatischer Gegner von Kapitalismus und freien Märkten zu äußern, ist billigster Populismus. Gewünscht hätte man sich hier einen sehr differenzierten Umgang mit der Materie. Wo immer sich Schwächen von freiheitlicher Staatsordnungen, Demokratie und Kapitalismus zeigen, muss deutlich werden, dass diese korrigiert werden müssen, aber Staatswirtschaft, Totalitarismus und Kommunismus niemals Alternativen sein können.

Interessant ist, wie sich Parteienforscher (und SPD-Mitglied) Peter Lösche zu Gesine Schwan äußert: Nachdem er im Gespräch mit dem stern Köhler als “Neo-Liberalen” bezeichnet hatte, bemüht er sich gleich im nächsten Satz, Gesine Schwan bloß nicht als Linke erscheinen zu lassen. Frau Schwan setze sich seit Jahrzehnten mit sozialistischen und kommunistischen Gruppen auseinander und distanziere sich deutlich von diesen, so Lösche. Sie gehöre in der SPD zum rechten Flügel.

Bemerkenswert allerdings, wie sich Lösche weiterhin - direkt im Anschluß und mehr oder minder ungefragt - zu Überlegungen einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei äußert:

“Für eine rot-rot-grüne Koalition ist es viel zu früh. Da gibt es die persönlichen Verletzungen - Stichwort Lafontaine -, da gibt es aber auch die inhaltlichen Probleme. DIE LINKE hat noch kein außenpolitisches Konzept, innen-, gesellschaft- und sozialpolitisch hat sie überhaupt keine Finanzorientierung. Das heißt, sie schlägt Programme vor, die nicht finanzierbar sind. Frühestens in fünf Jahren dürfte es Zeit sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, nicht 2009.”

Eine prinzipielle Ablehnung der freiheitsfeindlichen, bisweilen kommunistischen und damit letztlich totalitären Weltvorstellungen der Linkspartei sieht anders aus. Frei nach dem Motto: Wenn die Linkspartei nur außenpolitisch ein wenig realistischer wird, kann man all ihre anderen Vorschläge umsetzen, solange sie nur finanzierbar sind. Aber darum braucht sich die SPD wohl keine Sorgen machen - mit Steuererhöhungen sind die nötigen Mittel nach Vorstellungen der Linken leicht zu beschaffen.

Bemerkenswert übrigens auch, dass sowohl die Linkspartei selbst als auch ihre “Hauspostille” Neues Deutschland (Herausgeber: Lothar Bisky) sehr darum bemüht sind, das Gespräch zwischen Bisky und Schwan keineswegs als Zeichen der Annäherung zu interpretieren. Warum wohl dieses ausgeprägte Bedürfnis nach vorauseilenden Dementis?

Summa summarum bestätigt auch diese Episode einmal mehr die Führungsschwäche von Kurt Beck, die Konzeptlosigkeit und Zerstrittenheit der SPD und vor allem die Pläne der Parteilinken, die ganz klar auf eine mittelfristige Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene hinsteuern.

Selbst die SPD-nahe Frankfurter Rundschau drohte wohl mittlerweile den Überblick über die zahlreichen Baustellen der SPD zu verlieren. So sah man sich unter der Überschrift “Achtung, Baustellen” dazu veranlasst, eine Zusammenfassung der aktuellen “Problemzonen” der Partei zu liefern. Wohlbemerkt: Wir sprechen von der Frankfurter Rundschau, die mehrheitlich der Medienholding DDVG gehört, einem Unternehmen der SPD. Von “SPD-Bashing” kann also sicher nicht die Rede sein - wohl aber von einer sehr ernstgemeinten Kritik am derzeitigen Zustand der Partei.

Einleitend schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2008:

“Tatsächlich erweckt die SPD in diesen Tagen nach außen nicht gerade den Eindruck einer geschlossen und entschlossen auftretenden Partei. Sie wirkt bestenfalls wie eine Ansammlung von Politikern, die lose miteinander assoziiert sind. Der Vorsitzende Kurt Beck kann der SPD in entscheidenen Fragen keine Orientierung geben. Der Mainzer scheint sich bislang nicht erholt zu haben von dem Desaster, das er mit seinen unbedarften Äußerungen im Februar zur Linkspartei und des anschließend ausgebliebenen Krisenmanagements ausgelöst hatte. Kurt Beck wirkt gelähmt.“

Erfreulich auch die Klarheit, mit der die FR beschreibt, wie “das Trio aus Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Peer Steinbrück die ganze Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie” repräsentieren, die “in rechte Seeheimer, pragmatische Netzwerker und Partei-Linke aufgesplittet” sei. Der SPD fehle die “klare politische Linie”, bei “längerfristigen Fragen” sei “von strategischer Weitsicht oder taktischem Kalkül bei den Sozialdemokraten leider wenig zu spüren”.

Als akute Baustellen identifiziert die Frankfurter Rundschau im folgenden:

• die andauernde K-Frage, sprich: die Suche nach einem Kanzlerkandidaten,
• die Unterstützung für Bundespräsident Horst Köhler vs. die Nominierung eines eigenen Kandidaten,
• die Haltung zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit China und Tibet,
• die Debatte um Steuersenkungen sowie
• die Diskussion um die Diätenerhöhung.

Das ist zwar alles richtig, aber zu kurz gedacht - und hier zeigt sich dann doch wieder, dass die FR ihrem Haupteigentümer keine wirklich unangenehmen Fragen zumuten will oder kann:

Die zentrale Frage lautet, wohin die SPD politisch steuert. Die Unvereinbarkeit zwischen dem pragmatischen Reformkurs der “Schröderianer” und den sozialistischen Umverteilungsparolen der Parteilinken wird immer offensichtlicher. Eine SPD, die gleichzeitig mit der Linkspartei auf der einen Seite oder der Union respektive der FDP auf der anderen Seite koalitionsfähig sein will, kann es auf Dauer nicht geben.

Im Ziehen von links und rechts steht die SPD im wahrsten Wortsinne vor einer Zerreißprobe, die heute akuter ist als jemals zuvor. Früher oder später wird sich die SPD in die eine oder andere Richtung bewegen müssen. Das wird Wählerstimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten und stellt wahrscheinlich sogar die Zukunft der SPD als Volkspartei in Frage, ist aber letztlich unvermeidbar. Der SPD ist der Mut zur Klarheit zu wünschen - im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul trifft den Dalai Lama - ohne dies vorher mit Kurt Beck abzustimmen. Beck reagiert gereizt: “Ich gehe davon aus, dass sich so ein unabgestimmtes Verhalten nicht mehr wiederholt.” SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles bringt Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel - gegen Becks Willen.

Interessant: Sowohl Wieczorek-Zeul als auch Nahles sind Anhänger der Parteilinken, deren Positionen Beck bis dato gegen den Widerstand des konservativen Parteiflügels um Steinmeier und Steinbrück verteidigt hat. Dabei sind weder Wieczorek-Zeul noch Nahles wirklich “Beck-Fans”. So schreibt der SPIEGEL: “Andrea Nahles aber sang das Lied des Kurt Beck unverdrossen, was stets in der Nähe der Realsatire spielte, wenn man sich erinnerte, was die Rheinland-Pfälzer Beck und Nahles über die Jahre voneinander gehalten hatten.”

Derweit rutscht Beck in den Umfragen noch weiter ab - gerade mal 11 Prozent der Deutschen wünschen sich Beck als Bundeskanzler, nochmals zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Selbst die sonst eher SPD-freundliche Frankfurter Rundschau schreibt: “Knapp 16 Monate vor der Bundestagswahl gibt die SPD nach außen ein grottenschlechtes Bild ab und ist, was viel schwerer wiegt, intern völlig zerstritten. Der Partei fehlt es im Moment an einer Führung, die ihr Orientierung gibt und - am wichtigsten - den Glauben, aus eigener Kraft noch aus dem Tief herauszufinden.”

So langsam dürfte wohl auch Kurt Beck aufgehen, dass er für die Parteilinke kaum mehr als der “nützliche Idiot” war. Beck ist angezählt - ein “technisches K.O.” ist wahrscheinlicher denn je.

Die SPD hat wahrlich genug Probleme. Der Bart von Kurt Beck gehört nicht dazu. Gut, rein statistisch würde eine Totalrasur Becks Chancen für einen Einzug ins Kanzleramt erhöhen - schließlich trug bisher noch kein einziger deutscher Bundeskanzler Vollbart. Aber allein schon das Beispiel seines Parteikollegen Rudolf Scharping zeigt, dass eine Veränderung der Gesichtsbehaarung allein keine Verbesserung der politischen Perspektiven mit sich bringt.

Was in einer Gesprächsrunde am 1. Mai scherzhaft und eher unfreiwillig begann, ist mittlerweile ein Thema in den Medien. Beck hält tapfer mit, indem er die Modalitäten für sein 1-Million-Euro-Angebot (”für einen guten Zweck”) konkretisiert (”muss seriös sein, darf kein Spektakel werden, muss wirklich Hilfsbedürftigen helfen”).

Ob Beck dabei an seine eigene Partei denkt? Die jüngsten Umfragen deuten ja schon auf eine gewisses Hilfsbedürftigkeit hin. :o) Bleibt allerdings die Frage: Ist der SPD überhaupt noch zu helfen?

Achja, wer Kurt Beck unbedingt ohne Bart sehen will: Bei BILD gibt es eine entsprechende Fotomontage.

Im Gegensatz zu Böhning, Schreiner, Nahles, Ypsilanti & Co. ist Kurt Beck ja eigentlich kein Linker. Ein “Mann der Mitte” ist er aber zweifelsohne auch nicht. Eher jemand, der sein Fähnchen gern mal nach dem Wind hängt.

Und wenn der Wind derzeit primär von links weht, dann wundert es kaum, dass Kurt Beck jetzt auf “Kuschelkurs” mit den Gewerkschaften geht. So geschehen aktuell auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB - schon deswegen alleine bedeutsam, weil seit sechs Jahren erstmalig wieder ein SPD-Vorsitzender auf dieser Veranstaltung spricht. Noch vor einem Jahr sah das ganz anders aus: Damals wurden SPD-Bundestagsabgeordnete vom bayrischen DGB als Redner ausgeladen. Einige Jahre zuvor war Peer Steinbrück, damals noch Ministerpräsident in NRW, auf einer DGB-Kundgebung ausgepfiffen worden und hatte seine Rede nach kurzer Zeit abgebrochen.

Aber zurück zu Beck und seiner in jeder Hinsicht berechenbaren Rede: Erwartungsgemäß forderte Beck “faire Löhne” und flächendeckende Mindestlöhne und prangerte gleichzeitig hohe Managergehälter und Unternehmensgewinne an. Während in den letzten Jahren Managergehälter und Unternehmensgewinne jeweils um rund 20 Prozent gestiegen seien, seien im gleichen Zeitraum die Reallöhne um 0,4 Prozent gesunken. Beck forderte die Unternehmen vor diesem Hintergrund dazu auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Routinemäßig übte Beck natürlich auch Kritik an der Zeitarbeit und den Lohnunterschieden zwischen regulären Arbeitnehmern und Zeitarbeitern.

Die Wiederannäherung von Gewerkschaften und SPD ist ein weiteres Signal für den Abkehr der SPD von der Agenda 2010. Mit dem Mindestlohn hat man ein gemeinsames Thema von hoher Symbolwirkung gefunden. Der bayerische DGB-Landeschef - er hatte letztes Jahr noch mit dem Austritt aus der SPD gedroht - lobt explizit den Kurs von Kurt Beck und freut sich, dass dieser ganz offensichtlich “der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen” habe. Positive Resonanz kommt auch von Verdi-Chef Frank Bsirske (selbst Mitglied der GRÜNEN), der es begrüßt, dass Gewerkschaften und SPD “wieder zusammengerückt sind”.

Über Monate hinweg befanden sich Kurt Beck und die SPD kontinuierlich in der Defensive. Im Interview mit dem SPIEGEL geht Beck jetzt (vermeintlich) in die Offensive. Dabei übersieht er jedoch ein kleines Detail: Es war keineswegs eine übermäßig aggressive CDU, die der SPD in den letzten Monaten zugesetzt hat. Vielmehr sind die Probleme der SPD überwiegend hausgemacht - von dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei bis hin zu inhaltlichen Dauerkonflikten zwischen den Parteiflügeln. Wenn Beck jetzt also zum Angriff gegen die Union bläst, ist das in erster Linie ein Ablenkungsmanöver.

Das zeigt sich dann auch in Art und Inhalt seiner Äußerungen:

“Gerade das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg zeigt uns, dass wir es bei der CDU mit einem Gegner zu tun haben, der eiskalt Machtperspektiven sucht. Ohne jede Rücksicht auf Inhalte.”

Nun mag man bei der CDU in der Hansestadt tatsächlich eine ausgeprägte “inhaltliche Flexibilität” diagnostizieren. Aber immerhin hatte die Hamburger CDU bereits vor der Wahl ein klares Statement zu einer möglichen Koalition mit den Grünen abgegeben - statt wie die SPD in Hessen nach der Wahl eine zuvor kategorisch ausgeschlossene Koalitionsvariante zu verfolgen. Zudem wird niemand infragestellen, dass zwischen den GRÜNEN und der Linkspartei (der selbst die SPD die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene abspricht) gewisse Unterschiede bestehen …

Viel wesentlicher aber ist noch, dass die SPD selbst im Kampf um Machtperspektiven kaum Rücksicht auf Inhalte nimmt: Zwischen der Agenda 2010 und dem, was die SPD-Linken in inhaltlichem Gleichklang mit der Linkspartei im Sinn haben, liegen Welten. Der einzige Grund, weshalb Kurt Beck diesen dauerhaften, fundamentalen Widerspruch nicht auflösen kann und will: Machterhalt. Nur durch den permanenten Spagat zwischen zwei im Grunde unvereinbaren Positionen bleibt die SPD eine Volkspartei.

Da wirkt es schon geradezu lächerlich, wenn Beck behauptet:

“Die CDU hat kein Konzept. Das gilt genauso für die CSU. Wir werden den Menschen klarmachen, dass, wer CDU/CSU wählt, nicht weiß, was er kriegt. Für einen großen Teil in der CDU gelten immer noch die neoliberalen Beschlüsse von Leipzig. Über das Wahlprogramm wird es innerhalb der Union einen Machtkampf geben.”

Auch wenn dies in Anbetracht der Hamburger Koalition und der Politik von Angela Merkel nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Die CDU hat sehr wohl ein klares Konzept - sie weiss nur nicht, wie offensiv sie dieses in der Öffentlichkeit vertreten kann, wenn sie Wahlen gewinnen will. (Was unter anderem der Linkspartei zu danken ist, aber auch Leuten wie Kurt Beck, die unreflektiert Begriffe wie “neoliberal” in diffamierender Absicht verwenden.)

Bezüglich der Bundestagswahl 2009 macht Beck eine Aussage, die auf den ersten Blick einfach nur realitätsfern klingt, bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt, in welche Richtung die Überlegungen der SPD gehen:

“Ich sehe die realistische Chance, dass es 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird.”

In Anbetracht der Umfragewerte kann Beck damit nie und nimmer ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD gemeint haben - sehr wohl aber eines zwischen dem “bürgerlichen Lager” (CDU/CSU und FDP) und dem “linken Lager” (SPD, Grüne und Linkspartei). Während Union und SPD in den Umfragen zur Zeit rund 13 Prozent auseinanderliegen, kommen die beiden beschriebenen Lager auf jeweils gut 48 Prozent.

So kommentiert Beck denn auch weiter:

“Ich erwarte, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden kann. (…) Fest steht, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in Deutschland. Daher sind auch andere Konstellationen denkbar: Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition.”

Nunja, auch das ist wohl mehr Wunschdenken: Nach einer Mehrheit für Rot-Grün sieht es nun wirklich nicht aus. Und eine Ampelkoalition ist inhaltlich kaum wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition. Einiges spricht dafür, dass im nächsten Herbst auf Bundesebene eine Situation eintritt, wie wir sie derzeit in Hessen beobachten. Am wahrscheinlichsten ist dann wieder eine Große Koalition mit der SPD als “geschrumpfter” Junior-Partner.

Als Alternative bleibt der SPD nur die Entscheidung, sich entweder in Richtung FDP oder in Richtung Linkspartei zu bewegen. Beides wird eine klare inhaltliche Positionierung erzwingen und Stimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten. Was sie auch tut, die SPD kann nur verlieren.

Gestern verkündete Kurt Beck, die Spitzengremien der SPD hätten sich auf eine Kompromissformel für die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Was von diesem Kompromissvorschlag zu halten ist, zeigen die seitdem veröffentlichten Kommentare in den Medien.

Der Tagesspiegel bescheinigt der SPD dank dieses Kompromissvorschlags ein “Mindestmaß an Regierungsfähigkeit” und kommentiert kritisch:

“Die Sorge, dass neue private Aktionäre der Bahn Druck machen, nur noch auf renditeträchtige Strecken Züge fahren zu lassen, ist vordergründig entkräftet. Das Unternehmen wird sein Angebot aber trotzdem weiter auf Gewinn trimmen - schon wegen der zunehmenden Konkurrenz im Fern- und im Güterverkehr. Die Hoffnung der SPD-Linken auf eine eng vertaktete Bürgerbahn, die auch Kleinstädte bedient, wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Um mehr Druck auf die Fahrschein-Preise zu bekommen, müssten zudem Bahnbetrieb und Gleisnetz strikt voneinander getrennt werden. Dies steht beim SPD-Modell aber nur auf dem Papier. In der Praxis hat Mehdorn alle wichtigen Entscheidungen über das Netz in der Hand - und damit den Schlüssel für mehr oder weniger Konkurrenz auf der Schiene.”

Weiterlesen: ““The Day After”: Ein Tag nach dem SPD-Kompromiss zur Bahnreform”