Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

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Nachdem sich abzeichnet, dass Kurt Beck in 2009 jetzt wohl doch als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, wird in aktuellen Äußerungen führender SPD-Politiker bereits die Positionierung der Partei im kommenden Bundestagswahlkampf deutlich.

So sagte Kurt Beck beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf, die Linkspartei betrachte die SPD als ihren Hauptgegner. “Wir betrachten sie dagegen nicht als unseren Hauptgegner”, stellt er klar. Gegner seien jene, die wollen, “dass wir uns der Globalisierung unterwerfen”. Deshalb müsse sich die SPD mit der Union auseinandersetzen. Was er dann auch gleich in aller Schärfe tut: Bezugnehmend auf die Äußerungen von CDU-Mann Ronald Pofalla zum Mindestlohn spricht Beck von einem “Köter”, den man “anbinden” müsse.

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Wie SPIEGEL Online berichtet, bereitet sich die SPD offenbar auf einen Bundestagswahlkampf mit Kurt Beck als Kanzlerkandidaten vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei als Kanzlerkandidat “aus dem Rennen”.

Inhaltlich dürfte es damit auf einen vergleichsweise aggressiven linken Wahlkampf in scharfer Abgrenzung gegenüber der CDU hinauslaufen. Ein Schwerpunktthema wird dabei erwartungsgemäß der Mindestlohn sein. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, soll ein Schwerpunkt auf “negative campaigning” liegen, also einem “Schlechtmachen des politischen Gegners”.

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Unter dem Motto “Nah bei den Menschen” ist die Führungsmannschaft der Bundes-SPD, allen voran Kurt Beck, derzeit auf Tour durch Deutschland. Die heutige Ausgabe der FAZ liefert unter dem Titel “Besichtigung einer gespaltenen Partei” Einblicke in die Auftritte von Kurt Beck und Andrea Nahles. Interessant ist die folgende Analyse:

“Nein, Beck ist gewiss kein Linker, aber er paktiert mit den Linken - innerhalb und außerhalb seiner Partei. (…) Wen man nicht bekämpfen kann, den muss man eben umarmen. So sagt Beck, was sein Publikum (…) hören will: dass die Kindertransfers erhöht und Leistungen an bedürftige Familien umverteilt werden müssten, dass man darüber reden müsse, bei Hartz IV nachzubessern (…), und dass bei der ‘Rente mit 67′ über mehr Flexibilität nachgedacht werden müsse.

Wer Beck und Frau Nahles reden hört, bekommt eine leise Ahnung davon, was der damalige Vizekanzler Franz Müntefering meinte, als er raunte: ‘Wenn beim Arbeitslosengeld I was passiert, bricht bei uns alles zusammen.’ Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die ‘Stones’ war er Becks erster Wortbruch.”

In der Tat: Kurt Beck ist kein vorsätzlicher Linker, eher ein fahrlässiger. Der Versuch, die Linkspartei durch Übernahme ihrer Positionen auszuhebeln, war gut gemeint, ist aber zum Scheitern verurteilt. Tarek Al-Wazir, Chef der hessischen Grünen, brachte es auf den Punkt: “Im Prinzip ist die Linkspartei (…) immer SPD plus 200 Euro”. Was primär als Kritik an der Linkspartei gemeint war, heißt in Bezug auf die SPD: Was immer die SPD an sozialen Wohltaten verspricht, die Linke wird einfach noch eins draufsatteln.

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Am gestrigen Montag tagte der SPD-Parteivorstand. Nur wenige Details sind in die Öffentlichkeit gedrungen - das Wenige jedoch liefert interessante Hinweise, wohin die programmatische Reise der SPD geht.

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An deftigen Kommentaren zum Zustand der SPD mangelt es derzeit in den Medien wahrlich nicht. Gelegentlich sind aber Highlights dabei, die einfach zitiert werden müssen. So zum Beispiel der Kommentar in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, der ebenso unterhaltsam wie inhaltlich wichtig ist:

“Es ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust, wenn einer, der im tiefen Loch sitzt, in das keine Sonne mehr scheint, erklärt, er befinde sich nur in einer ‘Delle’. Aber für Kurt Beck, den SPD-Ritter von der traurigen Gestalt, ist Realitätsverweigerung inzwischen zum Überlebenselixier geworden.

Im lustvollen Wechselspiel von Demontage und Selbstdemontage des Vorsitzenden sinkt die SPD täglich tiefer in der Wählergunst. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Denn sowohl der rechte als auch der linke SPD-Flügel brauchen Beck noch für ihre Pläne - zumindest für eine Übergangszeit.

Beide SPD-Flügel haben nur noch ein taktisches Verhältnis zu Beck. Die Rechten, weil sie keine mehrheitsfähige Alternative zu Beck haben und weil sie erwarten, dass er als letzten Dienst an seiner Partei wenigstens den richtigen Kanzlerkandidaten vorschlägt, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Und die Linken in der SPD brauchen den breiten Pfälzer als Tarnwand, hinter der sie ihre Reise zu einer anderen Republik antreten können - zum ‘demokratischen Sozialismus’, Hand in Hand mit der SED/PDS/Linkspartei/’Die Linke’.”

In der Tat liegt die “Stärke” von Beck gerade in seiner inhaltlichen Beliebigkeit. Wohlbemerkt: Die Rede ist nicht von der Fähigkeit, die Differenzen zwischen den Flügeln der Partei überbrücken und die SPD wieder auf einen klaren Kurs bringen zu können. Ganz im Gegenteil: Beck ist nützlich, weil er gerade dies nicht versucht, nicht kann oder nicht will - und so beiden Flügeln Raum gibt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

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Nachdem das Thema monatelang auf Eis lag, geht jetzt die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG weiter - ein Thema, das enorme Brisanz für die SPD besitzt.

In der SPD ist das Thema Bahnprivatisierung Chefsache: Heute nimmt die “Arbeitsgruppe Bahnreform” ihre Arbeit mit prominenter Besetzung auf. Neben Kurt Beck höchstselbst sind auch seine Stellvertreter Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil mit von der Partie.

Die Grenzen hat bereits ein SPD-Parteitag abgesteckt, auf dem beschlossen wurde, dass “private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn ausüben dürfen”. Allerdings: In der SPD-Arbeitsgruppe haben die Befürworter einer Bahnprivatisierung eine Mehrheit. Es ist davon auszugehen, dass diese ihre Positionen durchzusetzen versuchen - auch gegen den anders lautenden Parteitagsbeschluss.

Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass die Bevölkerung eine Bahnprivatisierung - aus mehr oder minder diffusen Motiven - mehrheitlich ablehnt. Gewerkschaften, Umweltverbände und die Globalisierungsgegner von ATTAC tun im Bündnis “Bahn für alle” das ihrige, um die Stimmung gegen eine Bahnprivatisierung weiter zu schüren.

Nach der häßlichen Debatte um die Linkspartei, die Diskussion um Kurt Beck als Parteivorsitzenden und die Spekulationen um den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten dürfte es auch in den kommenden Wochen kaum ruhiger werden in der SPD. Immerhin geht es jetzt endlich mal etwas mehr um Inhalte - und damit zumindest in der Tendenz um eine Klarstellung der künftigen Positionierung der Partei.

Im Vergleich zur heißen Debatte um die Hessen-Wahl vor wenigen Wochen war es über’s Osterwochenende schon fast gespenstisch still um die SPD - aber langweilig wird’s trotzdem nicht. Hier kurz zusammengefasst zwei Medien-Schmankerl zur SPD vom Wochenende.

Der stern kommentiert die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten unter dem Titel “Die SPD sucht einen Verlierer“:

“Sucht die SPD einen Kanzlerkandidaten für 2009? Nein, eher den Mann, der dann verlieren darf. Da hat Kurt Beck, der ‘natürliche Kandidat’, die besten Chancen. An einen Wahlsieg glaubt keiner mehr.”

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91 Prozent der SPD-Anhänger plädieren für eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Urabstimmung. Das ist zwar auf den ersten Blick vor allem ein offen ausgesprochener Mißtrauensbeweis gegenüber Kurt Beck, beim genaueren Hinsehen aber vor allem ein Zeichen dafür, dass kaum jemand begreift, in welchem Schlamassel die SPD tatsächlich steckt:

Weit über die Personaldiskussion hinaus hat die Partei massive programmatische “Baustellen” - und zwar in Kernbereichen ihrer Politik. Diese müssen, wie u.a. Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu Recht anmahnte, dringend ausdiskutiert werden. Danach kann man dann guten Gewissen die K-Frage beantworten - wenn sie sich nicht durch die programmatische Klarstellung schon von selbst beantwortet.

Vor einer Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten warnt auch die Financial Times:

“Vor allem aber wäre heute die Befragung irgendeiner Basis - seien es nun Parteimitglieder oder gleich alle Interessierten - für die SPD nichts anderes als die Kapitulation vor der eigenen Zerrissenheit. Was die Partei dringend braucht, ist ein neuer Konsens. Was ihr ein Vorwahlkampf brächte, wäre systematisch verschärfter Grabenkrieg.”

Und fügt hinzu:

“Die erste und letzte Urwahl zum SPD-Chef gewann übrigens Rudolf Scharping. Den stürzte später ein Parteitag.”

Nachtrag vom späteren Abend: Wie FOCUS Online berichtet, hält die SPD-Führung wenig von einer Urabstimmung. So kommentierte Matthias Platzeck, Ministerpräsident in Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzender: “Von Urwahlszenarien halte ich wenig. Die letzte Urwahl auf Bundesebene führte zu Rudolf Scharping - der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.” Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gab sich im Gespräch mit der FAZ eher zurückhaltend: “Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären.”

SPIEGEL Online ist doch immer wieder eine anregende Lektüre. Besonders gefallen hat uns der gestrige Kommentar des Politikwissenschaftlers Hubert Kleinert - auch wenn wir uns mit manchen seiner Thesen nicht wirklich anfreunden können. Einig sind wir uns jedenfalls mit ihm, was die Diagnose des Führungsproblems in der SPD anbelangt:

“Kurt Beck ereilt ein historischer Umfrageschock nach dem nächsten - er wird sein Amt als Parteivorsitzender trotzdem nicht verlieren: Weil die Partei keine Alternative hat. Wer sonst hätte schon Interesse an diesem Posten, der in Wahrheit ein Schleudersitz ist? (…)

Mit seinem Fauxpas zu Hessen und dem Strategiewechsel per ordre de mufti hat Kurt Beck ein mittelschweres Beben ausgelöst und die Sozialdemokraten in ein bundesweites Umfragetief gestürzt. Seither mühen sich die Genossen, den Scherbenhaufen wieder einzusammeln, den anzurichten ihr Vorsitzender partout nicht der hessischen Landespartei allein überlassen mochte. (…)

Und weil das tolpatschige Vorgehen des SPD-Vormanns natürlich Zweifel an seinen Führungsqualitäten aufkommen lassen musste, können alle wortreichen Dementis aus dem Willy-Brandt-Haus nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem das Fehlen einer überzeugenden personalpolitischen Alternative ist, die Becks Stellung in der Partei einstweilen sichert. (…)

Tatsächlich hat sich die durchschnittliche Halbwertszeit sozialdemokratischer Parteivorsitzender seit dem vorzeitigen Rücktritt Willy Brandts im Sommer 1987 auf weniger als drei Jahre verkürzt.”

Im weiteren Verlauf des Artikels zeichnet Kleinert (übrigens keineswegs ein Konservativer oder Liberaler, sondern ehemaliger Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vertrauter von Joschka Fischer) eine nüchterne Chronik der SPD-Parteivorsitzenden des letzten Jahrzehnts - als Hintergrundinfo durchaus lesenswert, wenn man über bestimmte Passagen hinwegsieht. (”Die soziale Wirklichkeit des Landes drängt eigentlich nach sozialdemokratischen Antworten. Dem neoliberalen Privatisierungsoptimismus der entgrenzten Märkte steht die Wahrnehmung von Mehrheiten entgegen, die angesichts unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und Wohlstandsverlusten auch in der Mittelschicht nach sozialstaatlicher Regulierung verlangen. Wo unter dem Diktat entgrenzter Finanzmärkte gigantische Gewinnmargen die Geschäftspolitik von Investoren prägen, wird die dadurch ins Werk gesetzte Umverteilung zu Lasten der lebendigen Arbeit für eine wachsende Zahl von Menschen zur erfahrbaren Wirklichkeit.”)

Deutlich ist in jedem Fall das Fazit, zu dem Kleinert bezüglich der SPD kommt:

“Dass Beck demnach trotz allen öffentlichen Ansehensverlusts innerparteilich so gut wie konkurrenzlos ist, zeigt freilich erst das ganze Ausmaß der sozialdemokratischen Schwäche. Einer ausgedünnten und überalterten Parteimitgliedschaft entspricht eine überfordert wirkende Parteiführung mit alarmierenden Defiziten an Diskurs- und Strategiefähigkeit. (…)

Eingeklemmt zwischen der sozialpopulistischen Rhetorik der Linkspartei und einer moderat sozialdemokratisierten Union, die nur beim Mindestlohn einen wirklichen strategischen Fehler gemacht hat, verliert sie derzeit Boden nach beiden Seiten. Sie verliert, obwohl der Zeitgeist mehr denn je mit dem sozialen Ausgleich ein ursozialdemokratisches Anliegen präferiert. Und es ist nicht zu erkennen, wie sich das demnächst ändern könnte. (…)

Keiner aber hat sein Vertrauenskapital durch derart haarsträubende Manöver verspielt wie das Kurt Beck unlängst vorgeführt hat. Also wird man schlussfolgern müssen: Ein Führungsproblem hat die Sozialdemokratie schon lange. Aber so groß wie heute war es noch nie.“

Aus Sicht von SPD Watch wäre allerdings hinzuzufügen, dass die SPD nicht nur ein Personalproblem hat, sondern auch ein inhaltliches: Die Positionen von Steinmeier und Steinbrück auf der einen und Andrea Nahles und Klaus Wowereit auf der anderen - jeweils als markante Vertreter für die beiden Flügel der SPD - sind kaum noch in Einklang zu bringen. Unter der Führung von Gerhard Schröder hat nur dessen starke Persönlichkeit und seine (vergleichsweise) hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung die Partei leidlich zusammengehalten. Doch die eigentliche inhaltliche Diskussion um den Kurs der Zukunft hat die SPD noch vor sich. Die Zange zwischen Linkspartei und einer “moderat sozialdemokratisierten CDU” verlangt von der SPD nicht nur richtige Personalentscheidung sondern auch eine klare inhaltliche Positionierung. Auch, wenn’s wehtut.