Auf einer “Roadshow” durch Deutschland möchte Kurt Beck mit den Menschen “über die zentralen Fragen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen”. Der SPIEGEL kommentiert schon sarkastisch, Beck suche “Trost an der Basis” und wolle in Wahrheit die Basis überzeugen, dass er “kein heimlicher Linker” sei.

Sarkamus beiseite: Dass Politiker den Dialog mit der Bevölkerung suchen, ist schön und gut. Auch das Zuhören ist eine wünschenswerte Eigenschaft. Aber die Ankündigung auf der SPD-Kampagnenseite “Deutschland Dialog” läßt nichts Gutes ahnen:

“Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Mit unserer Dialogkampagne unter dem Motto ‘Nah bei den Menschen’ suchen wir 2008 mit Ihnen das Gespräch. Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben.”

Mit Verlaub, liebe SPD: Was glaubt ihr denn, was ihr von den Menschen hören werdet? Nachdem es Gerhard Schröder versäumt hat, den Grund für seine (notwendigen!) Reformen zu erläutern, ist eine Mehrheit gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für Mindestlöhne etc. pp.

Den Menschen zuzuhören, ist eine Sache. Sie von dem Richtigen zu überzeugen, eine andere. Aus den Wünschen der Menschen einfach einen populistischen “Wohlfühlkurs” abzuleiten, mag der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein paar Stimmen mehr bringen, wird Deutschland aber noch tiefer ins Schlamassel führen.

Kurt Beck ist als Kanzlerkandidat der SPD unten durch. Die offensichtlichste Alternative ist Frank-Walter Steinmeier. Doch warum drückt sich die SPD vor einer klaren Aussage?

Klar, bis zur Bundestagswahl ist noch genug Zeit, um eine Entscheidung zu treffen und den Kandidaten zu präsentieren. In Anbetracht der desolaten Situation der Partei ist Steinmeier jedoch im Moment auffallend blaß und zurückhaltend. Von demjenigen, der die Partei nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf führen will, würde man mehr Präsenz erwarten.

Will die SPD ihren Kandidaten schonen? Oder zunächst erst eine Reihe inhaltlicher Weichen stellen? In eine Richtung, die ein Kanzlerkandidat dann später wohl oder übel einfach akzeptieren müßte? Scheut man den offenen Konflikt mit dem linken Flügel, den die frühzeitige (isolierte) Nominierung von Steinmeier vielleicht auslösen würde?

So oder so: Der SPD steht nicht nur die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten bevor, sondern auch eine viel grundlegendere und wichtigere Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei.

Dass die Anhänger des von Gerhard Schröder begonnenen Reformkurses derzeit auffällig ruhig sind, läßt nichts Gutes ahnen. Um die SPD wieder auf einen Kurs der Vernunft zurückzubringen, populistischen Heilsversprechen eine Absage zu erteilen und der Linkspartei inhaltlich Paroli bieten zu können, braucht es starke Persönlichkeiten. Ob die “Stones” das schaffen? Und ob die SPD das wirklich will?

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.

Bei Kurt Beck muss man immer genau hinhören. So auch bei seinen jüngsten Äußerungen zur Agenda 2010:  Zwar lobte Beck die Agenda 2010 als “Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg” und verwies auf “beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze”. Schon im Nachsatz hieß es dann aber, man müsse “die eine oder andere soziale Verträglichkeit” wiederherstellen und “weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen”.

Was Beck offenbar noch immer nicht verstanden hat: Die Agenda 2010 ist kein Volksbeglückungs- oder Wohlfahrt­verteilungs­programm. Sie ist eine notwendige, teils schmerzhafte Operation, um Schlimmeres zu verhindern. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit es vielen Menschen besser geht, weil sie wieder einen Job gefunden haben. Sie kann aber niemals dafür sorgen, dass es allen Menschen besser geht.

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hat dies offenbar verstanden und bezeichnet die Agenda 2010 als “alternativlose” Entscheidung der Regierung Schröder. “Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte.”

In einer Laudatio auf Hans-Jochen Vogel lobte Ex-Kanzler Gerhard Schröder heute die SPD als “Partei des aufgeklärten Bürgertums” - während Kurt Beck die Partei gleichzeitig zur linken Volkspartei umbaut. Was immer die SPD gerade im Moment tatsächlich ist, sei dahingestellt. Sicher ist, dass Schröders Aussage ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Kurt Beck ist. Auch Vogel schlug in seiner Dankesrede in die gleiche Kerbe, indem er Schröder für zwei Dinge seinen “besonderen Respekt” zollte: die Weigerung einer Teilnahme am Irak-Krieg und die Agenda 2010.

Auch die weitere Rede Schröders enthielt zahlreiche Sticheleien in Richtung Kurt Beck und Linkskurs: Vogel habe immer nach dem Grundsatz gehandelt, dass die SPD nur dann mehrheitsfähig sein könne, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. “Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will.”

Schröder hielt sich zwar mit weiteren Äußerungen zur Agenda 2010 zurück. Das wenige, was er sagte, sprach allerdings Bände: “Ich versuche meiner Partei zu helfen, indem ich nichts dazu sage.” Und: Es zeige sich jeden Tag, dass die Entscheidung richtig gewesen war.

Weitere Details liefert die Süddeutsche.

Am Freitag vor genau fünf Jahren hielt Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag eine Rede, die als Beginn der Agenda 2010 gelten darf. Heute, fünf Jahre und drei SPD-Parteivorsitzende später, sind klare Erfolge der Agenda-Politik am Arbeitsmarkt zu erkennen. Doch statt die Reformpolitik konsequent fortzuführen, rudert die SPD schon seit geraumer Zeit zurück und tut heute alles, um nicht mehr mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht zu werden, die viele Menschen - nicht zuletzt dank der Hetze der Linkspartei - nur mit Negativem verbinden.

Der SPIEGEL zieht ein knappes, aber vernichtendes Resume für Kurt Beck und seine Partei:

“Mit der Agenda 2010 wollte Gerhard Schröder die SPD zu einer Fortschrittspartei machen. Doch vom Programm der Härte will Kurt Beck heute nichts mehr wissen. Sein Konzept fußt auf Wohlfühlen - und wird den Genossen schwere Zeiten bringen.”

Immer deutlicher wird, dass Kurt Beck der falsche Mann, zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort ist. An der Herausforderung, die SPD auch in Zeiten der Kritik an der Agenda 2010 auf Kurs zu halten und den Menschen das Notwendige ruhig und sachlich zu vermitteln, ist Kurt Beck gescheitert. Zweifellos eine Herkules-Aufgabe, die einen hochintelligenten, charismatischen, redegewandten und gleichzeitig höchst glaubwürdigen Politiker gefordert hätte - alles Attribute, die kaum jemand mit dem gemütlichen Mainzer in Verbindung bringt.

An dieser Aufgabe gescheitert, ging Beck den Weg des geringsten Widerstands in Partei und Bevölkerung - und hat damit die Krise noch verschärft. Nicht nur, dass die SPD wichtige und richtige inhaltliche Positionen aus populistischen Gründen über Bord geworfen und damit die abstrusen Vorstellungen der Linkspartei hoffähig gemacht hat. Durch grobe handwerkliche Fehler hat Beck die SPD in den letzten Wochen höchstpersönlich noch weiter in die Krise getrieben.

Beck ist kein Teil der Lösung, er ist ein Teil des Problems - das sieht auch SPIEGEL-Autor Philipp Wittrock so:

“Beck behauptet, er führe. Er führt aber nicht, er verführt. Er verführt die SPD zu dem kollektiven Irrglauben, nach einer Zeit der Härten sei eine Zeit der Gaben angebrochen. (…) Beck führt nicht, und wenn, dann nur dahin, wohin es die Masse der SPD ohnehin zieht. Führung besteht aber nicht darin, zu schauen, wohin der Großteil der Herde drängt, um sich dann an die Spitze zu stellen und zu sagen: mir nach. Das ist keine Führung. Führung heißt, eine Masse von Menschen dorthin zu bekommen, wo diese nicht hin will, aber hinkommen muss.”

Die Konsequenz ist ebenso klar wie bitter für die SPD:

“Und auf der anderen Seite steht eine moderne CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. Es ist ganz einfach: Diejenigen, die es traditionell sozialdemokratisch wollen, werden weiterhin zu Lafontaine überlaufen, und diejenigen, die sich in der Schröder-SPD zu Hause gefühlt haben, werden Merkel wählen.“

Es ist genau eine Woche her, da spekulierten wir über die SPD und ihr ganz eigenes Projekt 18. Mittlerweile fallen die Zustimmungswerte der SPD von einem Tag zum nächsten. So lag die SPD am Freitag letzter Woche nach einer Umfrage des stern bei gerade mal noch 20 Prozent - und was seitdem in der SPD passiert ist, dürfte die Werte kaum verbessert haben.

Forsa-Chef Manfred Güllner, der Beck immer wieder offen kritisiert hat, findet auch diesmal wieder deutliche Worte zu Kurt Beck: “Er sieht nicht ein, dass er ratlos ist. Und dass er nicht weiß, wie er die Partei aus der Krise führen kann. (…) Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.“

Zwei Wochen können verdammt lang sein - lang genug, um eine Volkspartei von einem orietierungslosen in einen komplett desolaten Zustand zu versetzen. Ob Kurt Beck dies hätte verhindern können, wenn er nicht krankheitsbedingt ausgefallen wäre, ist eine müßige Überlegung. In jedem Fall hat er durch sein Verhalten vor seiner zweiwöchtigen Krankheitspause wesentlich zu der Entwicklung beigetragen, die dann irgendwann komplett aus dem Ruder gelaufen ist.

Sein heutiger Auftritt vor der Bundespressekonferenz war - für Becks Verhältnisse - schon fast staatstragend und selbst gegenüber seinen innerparteilichen Gegnern Steinbrück und Steinmeier schon fast als “Kuschelkurs” zu bezeichnen. Sein Ziel, Gelassenheit und Souveränität zu vermitteln, hat Beck zweifellos erreicht.

Inhaltlich war sein Auftritt der desolaten Lage seiner Partei jedoch in keinster Art und Weise angemessen. Klare Worte zum künftigen Kurs oder auch nur eine kritische Aufarbeitung des Geschehenen - Fehlanzeige.

Weiterlesen: “Beck is back - na und?”

Wenn die WELT, die FAZ oder andere doch deutlich konservative Medien die Entwicklung in der SPD kritisch kommentieren, kann man leicht eine “politische Einfärbung” unterstellen. Die eher liberade Süddeutsche Zeitung ist über diesen Verdacht erhaben - das nur als kurze Einleitung zu den folgenden Auszügen aus einem Kommentar in der heutigen Ausgabe:

“Vor drei Wochen beschloss Kurt Beck in Absprache mit sich selbst den Kursschwenk der SPD hin zur Linken. Offenkundig konnte er zu diesem Zeitpunkt die Folgen seines Schrittes nicht absehen. Ansonsten hätte er den Mund gehalten. (…)

Aber die Katastrophe ist da, und ein Ende nicht in Sicht. Allein der Vorwurf des Wortbruches und der politischen Tölpelei wog und wiegt schwer genug. Mit den politischen Purzelbäumen der hessischen Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wirkt ratlos und zerrissen. (…)

In Wiesbaden scheint Ypsilanti weiterhin bereit, das Schicksal ihrer 145 Jahre alten traditionsreichen Partei einer wirr anmutenden Gruppierung ausliefern, die unter anderem mit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien liebäugelt. Auf ihrem Weg hin zur Macht schrecken die hessischen Roten unter Ypsilantis Führung auch nicht vor Mobbing zurück. (…)

Doch statt Dagmar Metzger zu danken, dass sie Schlimmeres verhütete, verlangt man nun von ihr, das direkt vom Volk erteilte Mandat zurückzugeben. Das mutet an wie eine zweite Wählertäuschung.”

Klare Worte. Selbst viele SPD-Wähler sehen das wohl mittlerweile so …

Ludwig Stiegler, inoffizieller Chef-Demagoge der SPD mit Hang zu Äußerungen unterhalb der Gürtellinie, konnte sich natürlich ebenfalls nicht verkneifen, die aktuellen Ereignisse in seiner Partei zu kommentieren. So sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse unter anderem:

“Es gibt einige, die ihn (Kurt Beck) gern geschwächt sehen würden. Einige Medien betreiben eine regelrechte Kampagne gegen ihn. Kurt Beck ist nicht geschwächt. Er hat es allen schon mehrfach gezeigt und wird sich auch jetzt nicht aus der Ruhe bringen lassen. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht.”

Alles klar, die Medien sind Schuld. Innerparteiliche Kritik gibt es nicht, Kurt Beck ist ein virtuoser Parteistratege, der die Lage voll im Griff hat. Sein Kurs ist eindeutig, die Haltung zur Linkspartei wohlüberlegt. Er wird außerdem Kanzlerkandidat und die Bundestagswahl 2009 haushoch gewinnen. Und die ganzen Umfragen sind alle plumpe Fälschungen.

Herr Stiegler, was immer Sie geraucht haben - das Zeug kann nicht legal sein!