Bei aller Kritik an Olaf Scholz: Eines muss man dem SPD-Arbeitsminister lassen - er ist ein ausgefuchster Taktiker. Bei der Ankündigung der außerplanmäßigen Rentenerhöhung im März und der Vorstellung des Armutsberichts im Mai diesen Jahres ist er einfach vorgeprescht und hat den Koalitionspartner kalt auflaufen lassen.

Beim Mindestlohn verfolgt Scholz eine andere Taktik: Die Politik der kleinen Schritte, kombiniert mit der großzügigen Interpretation von Koalitionsabsprachen beim Verfassen seiner Gesetzesentwürfe. Der heute im Kabinett verabschiedete Kompromiss zum Mindestlohn zeigt, dass Scholz’ Taktik aufzugehen scheint.

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Heute war “Annahmeschluss” für Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen, sprich: die einen staatlich festgesetzten Mindestlohn haben wollen. Gerade einmal sieben Branchen haben sich gemeldet. Alle neutralen Beobachter interpretieren dieses Ergebnis als Absage an das Mindestlohn-Projekt der SPD, nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz spricht von einem “gigantischem Erfolg”. Unter den Antragstellern sind Branchen wie “Bergbau-Spezialarbeiten” mit sage und schreibe 2.500 Beschäftigten. Zu den größeren Branchen gehören die Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe und die Pflegedienste.

Besonders die Zeitarbeitsbranche wird für heftige Auseinandersetzungen in der Großen Koalition sorgen: Während die SPD die Zeitarbeit sowieso für Teufelszeug hält und jeden Versuch, deren Wettbewerbsfähigkeit durch gesetzliche Regelungen zu untergraben, mit Begeisterung forciert, wollen führende Unionspolitiker dies verhindern. Nicht ohne Grund: In den letzten Jahren war die Zeitarbeitsbranche ein wesentlicher Jobmotor und Instrument zur Flexibilisierung des starren deutschen Arbeitsmarktes.

Die CDU muss hier aber dennoch einen Spagat vollbringen: Einerseits hat sie sich letztes Jahr auf die Einführung von Mindestlöhnen via Entsendegesetz eingelassen, andererseits weiss sie genau, wie schädlich diese im Einzelfall sein werden. Führende CDU-Poltiker, darunter Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls schließen nach einem Bericht von WELT Online einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche “definitiv und abschließend” aus.

Eine sachliche Diskussion um den Mindestlohn wird es jedenfalls nicht mehr geben: Die SPD braucht den Mindestlohn als wesentliches Wahlkampthema für 2009.