Ausgesprächen nebulös blieb Kurt Beck in seiner heutigen Pressekonferenz bei der Frage, was genau sich hinter der Intrige gegen ihn verbirgt. Ausdrücklich nahm er Steinmeier und Müntefering von dem Vorwurf aus - und wirft damit mehr Fragen auf, als er beantwortet.

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Bei aller Kritik an Olaf Scholz: Eines muss man dem SPD-Arbeitsminister lassen - er ist ein ausgefuchster Taktiker. Bei der Ankündigung der außerplanmäßigen Rentenerhöhung im März und der Vorstellung des Armutsberichts im Mai diesen Jahres ist er einfach vorgeprescht und hat den Koalitionspartner kalt auflaufen lassen.

Beim Mindestlohn verfolgt Scholz eine andere Taktik: Die Politik der kleinen Schritte, kombiniert mit der großzügigen Interpretation von Koalitionsabsprachen beim Verfassen seiner Gesetzesentwürfe. Der heute im Kabinett verabschiedete Kompromiss zum Mindestlohn zeigt, dass Scholz’ Taktik aufzugehen scheint.

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Kaum zwei Monate ist es her, dass Bundesarbeitminister Olaf Scholz im Alleingang eine außerplanmäßige Rentenerhöhung verkündete. Kritisiert wurde er dafür nicht nur in der Sache, sondern auch in der Vorgehensweise.

Die Lernfähigkeit des Ministers hält sich offenbar in Grenzen, denn jetzt prescht er schon wieder vor, ohne sich mit seinen Kabinettskollegen abzustimmen: Den Entwurf des “Armuts- und Reichtumsberichts”, der noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden muss, kommentierte er am Sonntag vorab in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Inhaltlich gibt es schon jetzt genug Gründe für Kritik am Armutsbericht - von den längst überholten Zahlen bis hin zu fragwürdigen Schlußfolgerungen.

Unabhängig von inhaltlichen Aspekten nervt der erneute Alleingang des Ministers. Ein Sprecher des Familienministeriums bezeichnete Scholz’ Vorgehensweise diplomatisch als “eher unüblich” und beklagte, man kenne “nur die Details, die in der Presse stehen”.

SPIEGEL Online kommentiert mit ganz klaren Worten, was Olaf Scholz mit dieser Vorgehensweise bezweckt:

“Vielmehr ging es um die Deutungshoheit der dramatischen Zahlen. Denn die Erkenntnisse aus dem rund 300 Seiten starken Dokument lassen sich nur zu gut instrumentalisieren: um die sozialdemokratischen Reformagenda vergangener Jahre zu bestätigen; um die Mindestlohndebatte wiederzubeleben; um den Forderungen nach einer Vermögens- und Reichensteuer Nachdruck zu verleihen. Schließlich wollen die Genossen die Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr machen, wie Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Präsidiumssitzung noch einmal betonte. Ein kleiner Informationsvorsprung vor dem Koalitionspartner kann da nicht schaden.”

Immer deutlicher wird, dass die SPD mit der Großen Koalition im Grunde bereits abgeschlossen hat und sich bereits mitten im Wahlkampf befindet.

Heute war “Annahmeschluss” für Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen, sprich: die einen staatlich festgesetzten Mindestlohn haben wollen. Gerade einmal sieben Branchen haben sich gemeldet. Alle neutralen Beobachter interpretieren dieses Ergebnis als Absage an das Mindestlohn-Projekt der SPD, nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz spricht von einem “gigantischem Erfolg”. Unter den Antragstellern sind Branchen wie “Bergbau-Spezialarbeiten” mit sage und schreibe 2.500 Beschäftigten. Zu den größeren Branchen gehören die Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe und die Pflegedienste.

Besonders die Zeitarbeitsbranche wird für heftige Auseinandersetzungen in der Großen Koalition sorgen: Während die SPD die Zeitarbeit sowieso für Teufelszeug hält und jeden Versuch, deren Wettbewerbsfähigkeit durch gesetzliche Regelungen zu untergraben, mit Begeisterung forciert, wollen führende Unionspolitiker dies verhindern. Nicht ohne Grund: In den letzten Jahren war die Zeitarbeitsbranche ein wesentlicher Jobmotor und Instrument zur Flexibilisierung des starren deutschen Arbeitsmarktes.

Die CDU muss hier aber dennoch einen Spagat vollbringen: Einerseits hat sie sich letztes Jahr auf die Einführung von Mindestlöhnen via Entsendegesetz eingelassen, andererseits weiss sie genau, wie schädlich diese im Einzelfall sein werden. Führende CDU-Poltiker, darunter Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls schließen nach einem Bericht von WELT Online einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche “definitiv und abschließend” aus.

Eine sachliche Diskussion um den Mindestlohn wird es jedenfalls nicht mehr geben: Die SPD braucht den Mindestlohn als wesentliches Wahlkampthema für 2009.

Olaf Scholz, der gerade vom Berliner Verwaltungsgericht wegen der Rechtswidrigkeit seines Post-Mindestlohn-Gesetzes abgekanzelt wurde, begibt sich schon wieder auf politische Geisterfahrt:

Wie das Handelsblatt meldet, will Scholz durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass rund 20 Millionen Rentner statt der eigentlich geplanten Rentenanpassung von 0,5 Prozent eine Erhöhung von 1 Prozent bekommen. Geplant ist laut Handelsblatt, den sogenannten Riester-Faktor, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge dämpft, für zwei Jahre auszusetzen. Dem einzelnen Rentner würde dies im Schnitt zwischen 10 und 12 Euro pro Monat zusätzlich bringen, die Belastung für die Rentenkasse läge bei rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Diese Aktion ist nichts als dummer Populismus und Stimmenfang im Hinblick auf das Wahljahr 2009. Jeder Renter, der sich über höhere Bezüge freut, sollte sich bewusst sein, dass dies auf Kosten künftiger Generationen und heutiger Beitragszahler geschieht. Um es mal ganz knallhart zu sagen:

Wer alt genug ist, um von höheren Rentenzahlungen zu profitieren, und egoistisch genug, um die negativen Konsequenzen für andere zu ignorieren, kann sich bei der SPD bedanken und sie in 2009 wählen. Jeder, der heute noch nicht in Rente ist oder zwar Rente bezieht, aber für ein paar zusätzliche Euro im Monat nicht bereit ist, die negativen Konsequenzen für andere zu verantworten, kann nächstes Jahr allein schon aus diesem Grund nicht SPD wählen.