Manche Politiker scheinen regelrecht auf die Berliner Sommerpause gewartet zu haben, um nun mit umso überflüssigeren Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen. Einer davon ist Peer Steinbrück, der binnen weniger Tage von Steuererhöhungen (für “Reiche”) sowie einer gewissen Präferenz für die Verlängerung der Großen Koalition schwadronierte. Beiden Themen gemein ist, dass es besser gewesen wäre, einfach mal nichts zu sagen.

Um die Steuermindereinnahmen durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu kompensieren, will Steinbrück “höhere Einkommen” wieder einmal stärker besteuern. Seine Argumentation: Durch das Urteil würden primär Besserverdienende entlastet - und sowas könne ja nicht sein. Dass diese Pauschalisierung ziemlich an der Realität vorbeigeht, zeigt die Tatsache, dass durch das Urteil praktisch alle Privatversicherten (und möglicherweise nicht nur die) entlastet werden - also zum Beispiel auch Polizeibeamte. Klar, höhere Einkommen würden bei gleichen Versicherungsbeiträgen dank der in Deutschland so hochgelobten Progression stärker entlastet als niedrigere Einkommen. Dieses Prinzip infragezustellen, ist jedoch geradezu krank, wird aber von der SPD in jüngster Zeit immer wieder angewandt. Frei nach dem Motto: Belastung gerne mit voller Progression, Entlastung aber nur linear.

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Wer möchte schon rückständig und asozial sein? Klar: Niemand! Insofern hat Andrea Ypsilanti die Überschrift für ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Sozialdemokratie gut gewählt: “soziale Moderne”, das klingt doch super und voll mehrheitstauglich!

Was Ypsilanti für den Bundestagswahlkampf 2009 im Sinn hat, wurde am Wochenende auf dem Bundeskongress der “Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen” in Kassel deutlich:

“Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die ’soziale Moderne’ betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen.”

So, wie in Hessen:

“Von der inhaltlichen Aufstellung kann man sich einiges abgucken. Wir haben als nahezu einziger SPD-Landesverband seit 2001 wieder zugelegt, und das um acht Prozentpunkte.”

Also: Studiengebühren weg, mehr Umverteilung soziale Gerechtigkeit, Ideologie statt Pragmatismus in der Energiepolitik, massive staatliche Investitionsprogramme, Stop von Privatisierungen und natürlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - um nur einige der “Highlights” aus dem Programm der Hessen-SPD zu nennen.

Weiterlesen: “Andrea Ypsilanti und die “Soziale Moderne””

Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

Weiterlesen: “Die SPD und der Bahnkompromiss”

SPD Watch ist gemeinhin für einen eher kritischen Umgang mit der SPD bekannt. Heute ist eine Ausnahme: Wir begrüßen ausdrücklich die harte Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um den aktuellen Bundeshaushalt.

Die Fakten sind schnell zusammengefaßt: Steinbrück wehrt sich mit Nachdruck gegen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Steuermehreinnahmen gleich wieder auszugeben statt zum Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Seine Drohung, ingesamt vier Ressorts (davon zwei unter CDU- und zwei unter SPD-Führung) im Zweifel ein Budget vorzugeben und diese damit von der Diskussion quasi auszuschließen, gibt “Abzüge in der B-Note”, ist aber in der Sache durchaus gerechtfertigt. Konkret betroffen sind das Wirtschaftsressort (Michael Glos, CSU), das Bildungsministerium (Annette Schavan, CDU), der Bereich Entwicklungshilfe (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD) und der Verkehrsetat (Wolfgang Tiefensee, SPD), die in Summe allein für 2009 gut 7,5 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen, als ursprünglich vorgesehen.

Unterstützung bekommt Steinbrück jetzt unter anderem von seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD):

“Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Deshalb muss mein Nachfolger Peer Steinbrück die Finanzpolitik, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, konsequent weiterführen.”

Darüber hinaus - so der Münchner Merkur - findet auch der früherer Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) es “nicht ungewöhnlich”, dass Steinbrück damit droht, vier Ministern wegen überhöhter Forderungen die Etathoheit zu entziehen. Steinbrück betreibe “eine bewusste Dramatisierung”, die Waigel auch in seiner eigenen Amtszeit bisweilen genutzt habe:

“Wir drohten immer wieder mal damit, dass wir selbst für ein Ministerium den Haushalt aufstellen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Im Kabinett wusste man aber fast immer, dass am Ende der Finanzminister gewinnen würde - alles andere wäre eine Desavouierung gewesen.” 

Gut für Steinbrück: Als Finanzminister hat er eine ohnehin undankbare Aufgabe und muss sich daher um seine Sympathiewerte weder bei Kollegen noch bei der Bevölkerung Gedanken machen. Das schafft Handlungsfreiheit. Auch die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel ist ihm sicher. Entscheidend ist aber letztlich auch, dass er sich keinen Illusionen hingibt, was seine weitere politische Karriere anbelangt: Kanzlerkandidat der SPD wird er nicht werden - und er will es auch nicht. Als Finanzminister hat er seine Rolle gefunden.

In der Sache übrigens sind sich alle Experten einig: 2007 war für den deutschen Staat ein gutes Jahr. Das allgemeine konjunkturelle Umfeld und damit die Steuerprognosen für das laufende wie das kommende Jahr sind jedoch alles andere als erfreulich. Mit Mehrausgaben in eine Schwächephase zu starten, wird jegliche Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt in 2011 zunichtemachen. Steinbrück weiß, was er tut. Er hat Nationalökonomie studiert und ist - anders als viele seiner Kollegen in der SPD - ein Fachmann in Sachen Wirtschaft und Finanzen.

Am gestrigen Montag tagte der SPD-Parteivorstand. Nur wenige Details sind in die Öffentlichkeit gedrungen - das Wenige jedoch liefert interessante Hinweise, wohin die programmatische Reise der SPD geht.

Weiterlesen: “SPD: Nach links abbiegen - aber ohne zu blinken”

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.

“Chaostage in der SPD”, so die Zusammenfassung der Ereignisse in der SPD am Wochenende bei SPIEGEL ONLINE. Die Genossen erkennen langsam, was Kurt Beck und Andrea Ypsilanti da angerichtet haben: Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück geht nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD “nicht mehr zu gewinnen” und “das Rennen bereits gelaufen” sei.