Bezüglich der aktuellen Diätenerhöhung kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Unsensibel war die Erhöhung allemal, wenn auch in ihrer Höhe durchaus moderat. Wirklich köstlich fanden wir den Kommentar von Peter Struck zu der öffentlichen Aufregung um das Thema:

“Wenn der Bundestag beschließen würde, dass sich die Abgeordneten drei Mal pro Woche auspeitschen lassen, würde die BILD-Zeitung schreiben: Drei Mal ist zu wenig, es müssten sechs Mal sein.”

Schade, dass Struck nächstes Jahr in Rente geht - ich vermisse seine Kommentare schon jetzt. :o)

Mit der Bundestagswahl 2009 wird sich das Bild der SPD im Parlament ein Stück weit verändern. Unter anderem haben mittlerweile Peter Struck, Otto Schily und Ludwig Stiegler angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Ob und inwieweit wir den einen oder anderen dieser Politiker vermissen werden, sei einmal dahingestellt. In jedem Fall macht der Abgang dreier hochrangiger SPD-Politiker die Partei in Zukunft ein Stück weit unberechenbarer. Entscheidend dürfte unter anderem sein, wer Peter Struck in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden nachfolgen wird. Als Option genannt wurde bisher Sigmar Gabriel, den wir uns allerdings nur schwer als “ruhigen Pol” zwischen den Flügeln der Partei vorstellen können.

Am gestrigen Montag tagte der SPD-Parteivorstand. Nur wenige Details sind in die Öffentlichkeit gedrungen - das Wenige jedoch liefert interessante Hinweise, wohin die programmatische Reise der SPD geht.

Weiterlesen: “SPD: Nach links abbiegen - aber ohne zu blinken”

Kaum von Peter Struck als SPD-Kanzlerkandidat für 2009 ausgeschlossen, gibt Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in der April-Ausgabe der (überaus empfehlenswerten!) Zeitschrift Cicero einige Statements zum Besten, die der Erwähnung (und einer kurzen Übersetzung ins Deutsche <g>) bedürfen:

“Frau Ypsilanti hatte eine Öffnung hin zur Linkspartei eingeleitet, aber es hat sich gezeigt: So leicht wie gedacht geht es nicht.”

Zu Deutsch: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ok, man muss es nur geschickter anstellen.

“Nein, ein Tabu zum Beispiel muss es weiter geben. Die SPD könnte nie mit Rechtsradikalen zusammengehen. Aber ansonsten müssen wir uns alle Optionen offenhalten.”

Zu Deutsch: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ok. Und während die Rechtspopulisten ganz, ganz schlimm sind (was zutrifft), sind die Linkspopulisten im Grunde ganz knuddelige Demokraten, die voll auf dem Boden unserer Verfassun stehen.

“Wir sind noch nicht gewohnt, ein Fünf- oder sogar Sechs-Parteien-System zu haben. Die CDU ist da viel weiter als wir. Wer hätte noch vor kurzem geglaubt, dass sie einen Schulterschluss mit den Grünen sucht.”

Zu Deutsch: Wenn die CDU mit den Grünen spricht, kann die SPD auch mit der Linkspartei paktieren. Ist ja schließlich (in der Welt des Herrn Wowereit) eine Partei wie jede andere auch. Nur, dass die Linkspartei - zumindest in einzelnen Bundesländern - unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Und selbst Wowereits Chef Kurt Beck feststellt, dass die Positionen der Linkspartei unter anderem in Wirtschafts- und Außenpolitik vollständig indiskutabel sind.

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.