Gerade bei der (verspäteten) Lektüre der Cicero entdeckt: Wolfgang Clement kommentiert unter dem Titel “Ja, das ist Irrsinn!” die Politik der Bundesregierung. Die Tatsache, dass wir Clement in den wesentlichen Punkten zustimmen, passt perfekt zum verkündeten Parteiausschluss: Leute, die ungeachtet der Partei-Doktrin auch unschöne Wahrheiten aussprechen, haben in der SPD offenbar einfach keinen Platz.

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Die Kritik an der von Olaf Scholz kürzlich angekündigten, stärkeren Rentenerhöhung geht durch alle Parteien. Vor allem die Jungen in SPD und CDU kritisieren die Pläne des Arbeitsministers scharf.

Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, kritisierte, die Rentenerhöhung gehe zu Lasten der jungen Generation.

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn kündigt den Widerstand junger Parlamentarier an: “Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld.” Und politisch bringe die Erhöhung letztlich sowieso nichts: “Auch mit 1,1 Prozent sind die Rentner nicht zufrieden.”

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, spricht von einer “ordnungspolitischen Sünde“. Lauk weiter: “Eine immer schlimmere Belastung der nachfolgenden Generationen mit den Folgen der ungelösten Herausforderungen von heute ist schlicht verantwortungslos.”

Stefan Müller, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, stellte klar, ein Zurückdrehen der Rentenreform zugunsten der Rentner werde die Jungen Union nicht unterstützen.

Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, kommentiert: “Es wäre sinnvoller, die Milliarden für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auszugeben - davon profitieren mit etwas Zeitverzögerung auch die Rentner, da mit steigenden Löhnen automatisch die Renten steigen.”

Bert Rürup, Chef der “Fünf Wirtschaftsweisen”, sagte dem SPIEGEL, mit der Abkehr von der geltenden Rentenformel setze die Regierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und gefährde die Reformziele.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rügte den “bizarren Populismus“, der die Beitragszahler unfair belaste und die Glaubwürdigkeit der Rentenpolitik zerstöre. Raffelhüschen wirft Scholz eine “dilettantische Rentenpolitik” vor. Und unnötig ist die ganze Aktion auch noch: “Im Wahljahr 2009 wären die Renten auch ohne diese Manipulation deutlich gestiegen.”

Zu den Befürwortern der Rentenerhöhung gehört der frühere SPD-Bundessozialminister Walter Riester. Er nannte die Pläne “angemessen”. Forderungen von Gewerkschaften und Linkspartei nach einer stärkeren Rentenerhöhung hingegen kritisierte Riester als reinen Populismus. (Ein bisschen Abweichen von sinnvollen Prinzipien ist ok, aber zuviel ist reiner Populismus. Aha.)

Diesem Populismus scheint bedauerlicherweise auch die CDU aufzusitzen, die - trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen - den Vorschlag von Olaf Scholz zu unterstützen scheint. Offenbar folgert man aus der geringen Wahlbeteiligung älterer Stammwähler bei den jüngsten Landtagswahlen, dass man den Rentnern etwas Gutes tun müsse - und begibt sich damit auf ein Niveau mit dem von der SPD praktizierten Populismus.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der DGB angekündigte überplanmäßige Rentenanhebung nicht für ausreichend hält.

Olaf Scholz, der gerade vom Berliner Verwaltungsgericht wegen der Rechtswidrigkeit seines Post-Mindestlohn-Gesetzes abgekanzelt wurde, begibt sich schon wieder auf politische Geisterfahrt:

Wie das Handelsblatt meldet, will Scholz durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass rund 20 Millionen Rentner statt der eigentlich geplanten Rentenanpassung von 0,5 Prozent eine Erhöhung von 1 Prozent bekommen. Geplant ist laut Handelsblatt, den sogenannten Riester-Faktor, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge dämpft, für zwei Jahre auszusetzen. Dem einzelnen Rentner würde dies im Schnitt zwischen 10 und 12 Euro pro Monat zusätzlich bringen, die Belastung für die Rentenkasse läge bei rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Diese Aktion ist nichts als dummer Populismus und Stimmenfang im Hinblick auf das Wahljahr 2009. Jeder Renter, der sich über höhere Bezüge freut, sollte sich bewusst sein, dass dies auf Kosten künftiger Generationen und heutiger Beitragszahler geschieht. Um es mal ganz knallhart zu sagen:

Wer alt genug ist, um von höheren Rentenzahlungen zu profitieren, und egoistisch genug, um die negativen Konsequenzen für andere zu ignorieren, kann sich bei der SPD bedanken und sie in 2009 wählen. Jeder, der heute noch nicht in Rente ist oder zwar Rente bezieht, aber für ein paar zusätzliche Euro im Monat nicht bereit ist, die negativen Konsequenzen für andere zu verantworten, kann nächstes Jahr allein schon aus diesem Grund nicht SPD wählen.